Kommentar: Die Regeln ändern - auch intern
Nach dem Treffen ist vor dem Treffen. Diese Hoffnung geht vom jüngsten Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbunds IGB aus.
Die vier Jahre bis zum nächsten großen Treffen wollen die Gewerkschaftsbünde in der Koalition für Susanna Camusso nutzen, um den weltweiten Dachverband zu erneuern. Zwar unterlag die Gegenkandidatin zur langjährigen Generalsekretärin Sharan Burrow in Kopenhagen knapp mit 48 zu 52 Prozent der Stimmen. Aber der Kongress verabschiedete eine Erklärung zur Zukunft des IGB – zunächst gegen den Willen der Amtsverteidigerin. Und auch darin geht es um eine klare Zäsur: Die Unterzeichner_innen wollen Abschied nehmen von dem dysfunktionalen Konzept einer x-beliebigen globalen NGO-Lobbyorganisation für Arbeitnehmer_innen und den IGB statt dessen zu einer demokratischeren, geeinten, inklusiven und wirksameren internationalen Gewerkschaftsorganisation entwickeln.
Eine solche Reform, die die Vielfalt der IGB-Mitglieder respektiert und ein Klima des Vertrauens, des Engagements und der Zuversicht für alle Mitgliedsorganisationen in allen vier Weltregionen schafft, ist kein leichtes Unterfangen – noch dazu mit einer Führungsmannschaft, die sich in den letzten Jahren jeder offenen Debatte über Arbeitsmethoden und Ziele des IGB verweigert hat. Aber es ist ohne Alternative angesichts der wachsenden globalen Krise der Demokratien und der damit einhergehenden Verwerfungen für Arbeitnehmer_innen und ihre Rechte.
Wir brauchen eine bessere Prioritätensetzung: Das Kernstück der globalen gewerkschaftlichen Aktivitäten ist der Kampf für internationale Arbeitsnormen, insbesondere für das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen und für eine freie, unabhängige, demokratische und repräsentative Gewerkschaftsbewegung überall auf der Welt, sowie die Förderung von Vollbeschäftigung, menschenwürdiger Arbeit und Sozial- sowie Arbeitnehmerschutz für alle arbeitenden Menschen, insbesondere für die schwächsten Gruppen. Dies erfordert koordinierte Bemühungen, die Tarifautonomie weltweit zu stärken. Und neue, kreative Kampagneninstrumente und Netzwerkkapazitäten zum Themenkomplex „Wirtschaft und Menschenrechte“, die der IGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen intensivieren sollte, anstatt punktuelle Kampagnen gegen zufällig ausgewählte Unternehmen ohne Beteiligung der dort Organisierten zu fahren.
Lobbyarbeit und Kommunikation sind wichtige Instrumente, müssen aber stärker auf einer gewerkschaftlichen Strategie und der Mobilisierung nationaler Gewerkschaftsdachverbände gründen. Dem IGB wird dabei die Rolle zuteil, seinen Mitgliedern Zugänge zu den multilateralen Institutionen der global governance zu verschaffen und sie an der dort stattfindenden Diskursbildung zu beteiligen. Die Verbindungsbüros bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf und bei den internationalen Finanzinstitutionen in Washington müssen daher personell wie finanziell aufgestockt werden. Die 2016 „verschlafene“ Registrierung des IGB bei den Vereinten Nationen in New York ist nachzuholen.
Innerhalb der Strukturen der internationalen Gewerkschaftsbewegung ist eine neue Arbeits- und Aufgabenteilung erforderlich, die mit den Dachverbänden in den einzelnen Ländern abgestimmt ist. Die vier IGB-Regionalorganisationen bilden die Basis der globalen Organisation, sie finanziell besser auszustatten sorgt daher auch für eine größere Teilhabe und ownership der Mitglieder auf internationaler Ebene.
All dies wird nur funktionieren, wenn die interne Gewerkschaftsdemokratie im IGB gestärkt wird. Ein erster Schritt dahin wäre, das Motto des 4. Weltkongresses „Change the rules“ auch intern anzuwenden.
Andreas Botsch
Der Autor ist Leiter der Abteilung Internationales beim DGB Bundesvorstand.