In Kürze: Aktiv für Menschenrechte!
Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein neuer Entwurf für ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty) vorgelegt worden – knapp vier Wochen nach der Ankündigung eines deutschen Lieferkettengesetzes durch SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Das UN-Abkommen würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen zu regulieren und sie dafür haftbar machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, und das Global Policy Forum, beide Mitglieder der »Treaty Alliance Deutschland«, fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zu dem Entwurf positioniert und sich aktiv an den anstehenden Verhandlungen beteiligt. Das internationale Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte wird vom 26. bis 30. Oktober 2020 in Genf in mittlerweile sechster Runde verhandelt.
09/2020