Migrationsabkommen: Verhandlungen mit sechs Staaten

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über neue Abkommen zur Steuerung von Migration. „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Mitte August dem Tagesspiegel. Georgien und Moldau hätten „Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen“, so der Sonderbevollmächtigte für die Migrationsabkommen, der FDP-ler Joachim Stamp. Zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge kommen aus diesen beiden Ländern. In der Vergangenheit hatte Deutschland ähnliche Abkommen, die teils auch Erleichterung für die Zuwanderung von Fachkräften bringen sollten, mit über einem Dutzend Staaten abgeschlossen.