GEW kritisiert EU-Asylreformen
Die GEW hat den Asylkompromiss der EU scharf kritisiert. „Die Abschottungspläne an den EU-Außengrenzen sind inhuman, sie unterhöhlen das Recht auf Asyl und missachten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Sie kritisierte insbesondere die geplanten Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Familien mit Kindern nicht ausgenommen worden seien. Geflüchtete in Lagern unterzubringen, um Asylverfahren zu beschleunigen und diese vermehrt zurückzuweisen, indem die Zahl der so genannten sicheren Drittstaaten erhöht wird, verkenne die Not der Flüchtenden und die besondere Schutzbedürftigkeit der Familien mit zum großen Teil traumatisierten Kindern. Dies solle abschrecken und die Push-Back-Praxis an den EU-Außengrenzen legitimieren. „Diese Politik wirkt Fluchtursachen nicht entgegen, begünstigt vielmehr das Schleppersystem auf unsicheren Fluchtrouten“, sagte Finnern.