Flüchtlingsaufnahme für zwei von drei Kommunen noch „machbar“

Kommunen seien „nicht nur an einer Belastungsgrenze, sie sind schon darüber hinaus“, sagte der brandenburgische Regierungschef Woidke. „Die kommunale Integrationsgrenze ist erreicht“, meinte der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Mit solchen Statements wurde Druck auf die Ampel aufgebaut, um mit immer neuen Maßnahmen die Zahl ankommender Asylsuchender zu drücken. Doch Daten, wie stark die Belastung der Städte tatsächlich ist, gab es wenige. Die Universität Hildesheim hat nun Kommunen befragt.

Von Gemeinden wie Upahl war zuletzt viel zu lesen. In dem 500-Einwohner-Dorf im Landkreis Nordwestmecklenburg sollte eine Geflüchteten-Unterkunft mit 400 Plätzen entstehen. Nach zum Teil heftigen Protesten sollen es nun maximal 250 Plätze werden. Verhältnisse wie in Upahl sind jedoch die große Ausnahme, die nur auftreten, wenn Landkreise eine zentrale Unterkunft errichten.

Klar aber ist: Die Ankunftszahlen Asylsuchender sind in diesem Jahr so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Und bereits im vergangenen Jahr mussten die Kommunen rund eine Million geflüchteter Ukrainer_innen versorgen. Obwohl zwischen zwei Drittel und drei Viertel von ihnen privat untergekommen sind, bleiben etwa 300.000 Personen, für die die Kommunen Unterkünfte bereitstellen mussten.

Wie stark belastet die Gemeinden diese Lage genau? Die Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration haben bei Kommunen nachgefragt, und mehr als 600 Antworten erhalten.

Demnach beschrieben knapp 60 Prozent der befragten Kommunen die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“. Bei den Großstädten sehen sich der Umfrage zufolge 30 Prozent als „überlastet, im Notfallmodus“. Bei den kleinen (bis 20.000 Einwohnende) und mittelgroßen Städten (bis 100.000 Einwohnende) sind es jeweils rund 37 Prozent. Über die Hälfte der Kommunen (55 Prozent) nutzte zum Umfragezeitpunkt im Oktober keine Notunterkünfte. Wenn Notunterkünfte eingesetzt werden, handelt es sich vor allem um Container. Sporthallen werden nur in 6 Prozent aller Kommunen belegt.

Insgesamt werden Container und andere Notunterbringungen in kleineren Städten und Gemeinden deutlich seltener genutzt als in größeren Städten oder von Landkreisen. Auch dauerhafte Sammelunterkünfte und Modulbauten werden in Kommunen bis 20.000 Einwohnenden seltener genutzt. Vielerorts scheine es „nach wie vor zu gelingen, Geflüchtete in eigenen oder angemieteten Wohnungen unterzubringen“, so der Mediendienst. Rund 90 Prozent der kleineren Kommunen geben an, dass sie Geflüchtete in angemieteten Wohnungen unterbringen. Bei größeren Städten und Landkreisen ist das in etwa 80 Prozent der Fall.

Entnommen aus Forum Migration Dezember 2023