Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bereichs Betriebsratsqualifizierung des DGB Bildungswerk e.V.
1. Anwendungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des „Gemeinnützigen Bildungswerks des Deutschen Gewerkschafsbundes e.V.“ (im folgenden DGB Bildungswerk e.V.) gelten verbindlich im Bereich Betriebsratsqualifizierung. Wir erbringen unsere Leistungen euch gegenüber ausschließlich auf dieser Grundlage. Für alle anderen Leistungen des DGB Bildungswerk e.V. finden die jeweiligen AGB Anwendung.
2. Anmeldung
Die Angebote des DGB Bildungswerk e.V. sind für alle Personen offen und können unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft des DGB wahrgenommen werden. Nach Eingang eurer verbindlichen Anmeldung erhaltet ihr umgehend eine Empfangsbestätigung eurer Buchung sowie ein Formblatt zur Kostenübernahme durch euren Arbeitgeber. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande mit dem Zugang einer Buchungsbestätigung des DGB Bildungswerk e.V. und der Rücksendung der ausgefüllten Kostenübernahmeerklärung. Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn übersenden wir euch die erforderlichen Seminarunterlagen, Hinweise zum Veranstaltungsort und alle weiteren Informationen.
3. Stornierung durch den Kunden/die Kundin
Eine kostenfreie Stornierung eurer Buchung ist bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach fallen folgende Stornierungskosten an:
29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Veranstaltungsgebühr
14 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 70 % der Veranstaltungsgebühr
ab 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn 100 % der Veranstaltungsgebühr
Bei Stornierung eurer Veranstaltung und/oder eurer vollständigen oder teilweisen Hotelbuchung leiten wir eventuell auf uns zukommende Stornierungskosten des Hotels an den bzw. die Kund*in weiter.
4. Stornierung durch den Veranstalter/Änderungsvorbehalt
Das DGB Bildungswerk e.V. behält sich vor, bis eine Woche vor der Veranstaltung, sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bis zum Beginn der Veranstaltung eine Leistung zu stornieren bzw. eine Veranstaltung abzusagen. Falls möglich, wird bei einer Absage ein alternativer Termin und/oder Veranstaltungsort vereinbart. Sollte der bzw. die Kund*in zwischenzeitlich ein Zimmer gebucht haben, ist er bzw. sie für die Stornierung selbst verantwortlich. Ferner sind wir berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Haftungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind für diese Fälle ausgeschlossen.
5. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen
Das DGB Bildungswerk e.V. erbringt seine Leistungen gemäß ausgeschriebener Veranstaltung. Die Veranstaltungen in diesem Programm sind Fortbildungsveranstaltungen, die Kenntnisse für Mitglieder von Interessenvertretungen vermitteln, die nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind. Wenn die Erforderlichkeit durch den Betriebsrat festgestellt und ein Entsendungsbeschluss im Gremium gefasst worden ist, trägt der Arbeitgeber die Teilnahmegebühren sowie die Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Andernfalls trägt der/die Teilnehmende die Kosten selbst. Ein Formblatt zur Kostenübernahmeerklärung durch den Arbeitgeber wird mit der Buchungsbestätigung zugestellt. Diese Hinweise gelten analog auch für Teilnehmer*innen, die eine Veranstaltung als berufliche oder fachbezogene Weiterbildung besuchen. Nimmt der bzw. die Teilnehmende die Buchung des Hotelzimmers auf seinen bzw. ihren Namen und eigene Rechnung selbst vor, so kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Hotel und dem bzw. der Teilnehmenden zustande. Das DGB Bildungswerk e.V. ist dann lediglich Vermittler und übernimmt keinerlei Haftung. Es gelten die AGB des jeweiligen Hotels. Die Teilnahmegebühren und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für die Veranstaltung sind entsprechend der Buchungsbestätigung zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt am Ende der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühren und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.
6. Urheberrechtsschutz
Die vom DGB Bildungswerk e.V. eingesetzten Seminarunterlagen, Präsentationen und ggf. Software an eigenen Rechnern ist urheberrechtlich geschützt und darf weder aus den Veranstaltungsräumen entfernt noch ganz oder teilweise kopiert oder auf nicht vorab schriftlich genehmigte Weise nutzbar gemacht werden. Bei Beschädigung der Produkte oder Verletzung der Urheberschutzrechte behält sich das DGB Bildungswerk e.V. sowohl die Durchsetzung von eigenen Schadenersatzansprüchen als auch die Durchsetzung von Ersatzansprüchen Dritter vor. Des Weiteren gelten die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen.
7. Haftungsbeschränkung
Die Teilnahme an unseren Veranstaltungen erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Während der Veranstaltungszeiten besteht die gesetzliche Unfallversicherung über den jeweiligen Arbeitgeber. Dieser Versicherungsschutz besteht nicht während der Teilnahme an unserem freiwilligen Begleitprogramm und während der Freizeit. Das DGB Bildungswerk e.V. haftet nicht für Schäden durch sich, sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern es sich nicht um Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt oder soweit sie Verletzungen betreffen, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
8. Datenschutz
Das DGB Bildungswerk e.V. bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zum Datenschutz. Für die Bearbeitung der Anmeldung, die Durchführung und Abrechnung der Veranstaltung erheben wir folgende Daten: ·Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Ernährungsbesonderheiten, Anwesenheitszeiten, An- und Abreisezeiten, Anschrift des Betriebsrats und Name und Rechnungsadresse des Arbeitgebers, soweit diese bei der Anmeldung angegeben werden.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. A), b) DSGVO. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung: www.dgb-bildungswerk.de/datenschutz-2
9. Gerichtsstand
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Der allgemeine Gerichtsstand ist Düsseldorf.
Stand 01.01.2024