Trippelschritte beim Binding Treaty

Mit der schon fünften Verhandlungsrunde ist ein verbindliches Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte im Oktober in Genf ein winziges Stück näher gerückt. Knapp 60 Staaten und über hundert Vertreter_innen der Zivilgesellschaft diskutierten den erneut überarbeiteten Vertragsentwurf zu einem Globalen Abkommen auf UN-Ebene. Das Neue: Während die EU zuletzt noch eine Teilnahme ablehnte, hat sie ihre Position diesmal aktiv eingebracht. Auch einige Mitgliedstaaten wie Spanien und Frankreich haben Unterstützung für den UN-Prozess bekundet. Die Bundesregierung schickte, wie schon in den Vorjahren, nur Beobachtende. Nach dem jetzigen Entwurf sollen Sorgfaltspflichten nicht nur für transnationale, sondern für alle Geschäfte gelten. Der Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsabkommen findet sich darin aber ebenso wenig wie die Gründung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte und transnationale Konzerne.

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