Schöneberger Forum 2012

Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst: Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde – und sie nimmt konkrete Formen an: mit Bürgerhaushalten, Online-Beteiligungen in der lokalen Demokratie, bei Infrastrukturvorhaben wie Stuttgart 21 oder bei der Elternmitwirkung in Schulen. Auch bei der Polizei macht man sich zunehmend Gedanken über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Was bedeutet das für die Arbeit im öffentlichen Dienst? Das Schöneberger Forum 2012 suchte Antworten.

„Wir können uns einen Staat ohne funktionierenden öffentlichen Dienst nicht leisten“, erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, auf dem 15. Schöneberger Forum (28./29.11.2012) von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin am 28. November 2012. „Und wenn wir ihn uns leisten, werden wir später die Zeche dafür zahlen.“ Schwerpunktthema des Forums 2012: „Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst – Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung“. Am zweiten Tag des Forums überreichte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den Personalräte-Preis für innovative Personalratsarbeit.

Bürgerbeteiligung: Öffentlicher Dienst Teil der Lösung

Bei Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung sei der öffentliche Dienst ein Teil der Lösung, sagte Michael Sommer. Das Schöneberger Forum gebe öffentlich Beschäftigten die Möglichkeit, „fachorientiert und beteiligungsorientiert Probleme des öffentlichen Dienstes zu diskutieren und Lösungen einzubringen“, betonte der DGB-Vorsitzende. Bürgerbeteiligung, wie sie beispielhaft bei der Schlichtung zum Stuttgarter Bahnhof S21 umgesetzt worden sei, sorge für „Transparenz, Klarheit und Offenlegung aller Interessen – fair und gerecht“. Bürgerbeteiligung dürfe jedoch nicht missbraucht, Leistungen und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen, indem BürgerInnen und öffentlich Beschäftigte gegeneinander ausgespielt würden, warnte Sommer.

Auch Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und S21-Schlichter, betonte die Rolle eines starken öffentlichen Dienstes: „Eine Ökonomisierung öffentlicher Leistungen dürfen wir nicht mitmachen.“ Die Zeit der Basta-Politik ohne relevante Bürgerbeteiligung sei vorbei, so Geißler. Mehr Bürgerbeteiligung sei eine Riesenchance für den öffentlichen Dienst und das Know-how seiner Beschäftigten. Am Anfang jeder öffentlichen Planung müsse eine Informationsphase stehen, an der sich öffentlich Angestellte und Beamte beteiligen. „Der öffentliche Dienst spielt bei der Entwicklung zu mehr Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle“.

Einen Rückblick auf das Schöneberger Forum 2012 sowie die Vorträge der Referentinnen und Referenten können Sie hier herunterladen: