DGB-Frauen machen internationalen Aufschlag
Es war Zufall, dass der Abschlusstag der 19. DGB- Bundesfrauenkonferenz, der 25. November, mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen zusammenfiel. Aber ein sehr passender: Denn kurz zuvor hatten die rund 200 Delegierten im Scandic Hotel am Potsdamer Platz in Berlin einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, indem sie einen umfangreichen Antrag „Geschlechterperspektive in der internationalen Politik stärken“ verabschiedeten. Einer der Kernpunkte darin: die Unterstützung und das Vorantreiben eines neuen ILO-Arbeitsstandards „Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Frauen und Männer am Arbeitsplatz“.
Den Gesamtantrag G001 hatte unter anderem Christina Stockfisch mitvorbereitet, die in der Abteilung Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik des DGB Bundesvorstands für internationale und europäische zuständig ist. Für sie ist es längst überfällig, dass die Internationale Arbeitsorganisation ILO sich explizit des Themas Gewalt annimmt: Derzeit wird Gewalt zwar in einigen internationalen Abkommen und Standards erwähnt und auch geächtet, aber es gibt weder eine klare Definition, was darunter zu verstehen ist, noch werden Maßnahmen genannt, wie sie verhindert werden kann.
Dabei, so Stockfisch, würden „neue Arbeitsformen, der wachsende informelle Sektor und andere prekäre Formen der Beschäftigung das Phänomen noch verschärfen“. 60 Prozent der Arbeiterinnen in der Textil- und Bekleidungsindustrie Bangladeschs hätten Gewalt im Job erlebt, und ähnlich riskant sei es, in Branchen wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, im Transportswesen und vor allem auch im Gesundheitssektor zu arbeiten. Mindestens 21 Millionen Menschen weltweit seien gar Opfer von Menschenhandel, der auf schlimmste Arbeits- und sexuelle Ausbeutung aufgebaut ist.
Die ILO will auf ihrer nächsten Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2018 in Genf darüber beraten, ob sie eine eigene Empfehlung oder besser noch eine Konvention beschließt, um diese Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Monatelang haben viele Gewerkschaften bereits versucht, ihre jeweiligen Regierungen zu überzeugen, in Genf mit ihnen für eine Konvention zu stimmen. Deutschland hat sich bislang nur für eine Empfehlung ausgesprochen. „Das ist uns zu wenig“, sagt Stockfisch.
Die Bundesfrauenkonferenz fordert die Bundesregierung, aber auch die Arbeitgeber und deren Vereinigungen nun auf, gegenüber der ILO-Arbeitskonferenz „die Instrumente einer Konvention plus Empfehlung zu unterstützen“. Der Gesetzgeber müsse dem internationalen Übereinkommen zustimmen, wenn es zustande kommt, und es konsequent umsetzen.
Auch beim sogenannten CEDAW-Abkommen sahen die Delegierten Handlungsbedarf. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen ist auch 38 Jahre nach seiner Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den Veröffentlichungen des Bundesfamilienministeriums und der Deutschen Instituts für Menschenrechte kaum sichtbar. Die Informationen seien „nicht ausreichend, nicht barrierefrei“ und nur mit gezielter Suche überhaupt zu finden.
Die Bundesfrauenkonferenz verlangt eine stärkere Wahrnehmbarkeit, die regelmäßig abzugebenden Staatenberichte müssten im Bundestag „ergebnisoffen diskutiert“, Nichtregierungsorganisationen in einem Konsultationsprozess einbezogen werden. „Wir wollen den Aufschlag machen“, sagte Stockfisch nach der Abstimmung. „Wir warten nicht ab, bis die Bundesregierung wieder berichten muss, sondern begleiten den Prozess aktiv.“ Dass sie und ihre Abteilungskolleginnen, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, etliche Delegierte und Gäste zum Abschluss der Konferenz die Gelegenheit nutzten, sich dem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen mit Bannern, Fotos, Posts und Tweets auf den Sozialen Netzwerken anzuschließen, war da schon wieder der erste Schritt.