Schöneberger Forum 2016
Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst
In den vergangenen Monaten rückte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Wer aber von der unverzichtbaren Arbeit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten redet, der darf von den Arbeitsbedingungen nicht schweigen. Aktuelle Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit zeigen die Folgen des jahrzehntelang vorangetriebenen Personalabbaus auf: Arbeitsstress, Arbeitsverdichtung, hohe Krankenstände.
Am 16. und 17. November 2016 ging der DGB den konkreten Herausforderungen auf den Grund und diskutierte mit den Referentinnen, Referenten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Gestaltungsmodelle für Gute Arbeit in Polizeidienststellen, Verwaltungen und Schulen.
Mit der Verleihung des Deutschen Personalräte-Preises 2016 wurde auch in diesem Jahr wieder innovative Personalratsarbeit geehrt. Dabei gingen drei der fünf Preise an Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
An den beiden Veranstaltungstagen standen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jeweils drei Fachforen zur Auswahl. Die Themen reichten dabei von Aus- und Weiterbildung über Work-Life-Balance bis hin zur Befristungsproblematik. Eine kurze Zusammenfassung der beiden Tage sowie die Präsentationen unserer Referentinnen und Referenten finden Sie hier.
Plenum I
Wunschzettel: Mehr Personal, guter Nachwuchs, keine Befristungen
Als Auftakt zur Fachtagung fragte die Moderatorin Jutta Neumann im vollbesetzten Saal des Kosmos Teilnehmende nach ihren Wünschen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Antworten kamen ohne zu zögern: mehr Personal, guter Nachwuchs, keine Befristungen!
Fast zeitgleich mit dem Beginn des Forums veröffentlichte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung die von ihm geförderte Studie „Aktuelle Entwicklungstendenzen und zukünftiger Personalbedarf im öffentlichen Dienst“ von Dieter Vesper. DGB-Chef Reiner Hoffmann konnte das Forum also mit frischen Zahlen eröffnen. Demnach fehlen im öffentlichen Dienst 110.000 Stellen, überwiegend in Kitas, in Schulen, bei der Polizei und in der Finanzverwaltung. Zugleich zeigen aktuelle Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit die Folgen des jahrzehntelang vorangetriebenen Personalabbaus auf: Arbeitsstress, Arbeitsverdichtung, hohe Krankenstände. Hoffmann forderte daher „eine zukunftsfähige Personalpolitik – dazu gehört eine bedarfsgerechte Stellenausstattung auf der Grundlage regelmäßiger Personalstrukturanalysen ebenso wie ein Ende der sachgrundlosen Befristungen.“ Zudem bedürfe es dringend einer Modernisierung der Personalvertretungsgesetze, damit die Beschäftigten Veränderungsprozesse besser mitgestalten können. Die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes, hier vor allem den steigenden Teilzeitanteil und Bereiche mit Mangelverwaltung, nahm auch Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum in den Blick. Auf dem Podium diskutierten anschließend die Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Frank Tempel (Die Linke) sowie Martin-Sebastian Abel von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Die staatlichen Aufgaben, die Personalsituation und die Finanzierungsgrundlagen standen dabei im Mittelpunkt. Die Moderatorin entlockte ihnen ein Destillat für ein mögliches Wahlprogramm: Hellmuth ließ sich überzeugen und sieht nun die Zeit gekommen für eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. Für Tempel ist dies längst klar. Kahrs möchte im öffentlichen Dienst keine Befristungen mehr und Abel fordert, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich müsse fallen.
Forum I.
Digitalisierung: Neue Formen der Zusammenarbeit und des Lernens
Das Forum beschäftigte sich mit den ganz praktischen Veränderungen der Zusammenarbeit in der Digitalen Verwaltung und der Frage, welche Kompetenzen Beschäftigte brauchen, um diese zu meistern und zu gestalten. Prof. Lück-Schneider stellte dar, dass Beschäftigte mehr brauchen als bloß das Wissen, wie sie eine Anwendung zu bedienen haben. Die Innovation und Weiterentwicklung der Verwaltung müsse von Ihnen ausgehen, denn die Beschäftigten hätten das größte Wissen über die praktische Arbeit und die Bedarfe. Um Innovationen anstoßen zu können, brauche man Hintergrundwissen, was alles möglich sei. Der Leitende Ministerialrat Stoffel erklärte im Anschluss, wie in der Rheinland-Pfälzischen Katasterverwaltung der Anteil der Telearbeitenden auf 17 Prozent angehoben wurde. „Anfangs haben wir die Führungskräfte gefragt, welche Aufgaben man in Telearbeit machen könne, da kam fast nix raus“, so Stoffel, „dann haben wir die Beschäftigten selbst gefragt und inzwischen ist eigentlich fast alles außer dem Frontoffice in Telearbeit machbar.“ Die politische Vorgabe von Standortzusammenlegungen konnte mit Hilfe der von Beschäftigten aufgebrachten Idee der „Gruppentelearbeitsräume“ vereinbarkeitsfreundlich gestaltet werden. Nach interessierter und kontroverser Diskussion ging es schließlich darum, wie soziale Kommunikation funktioniert, wenn Menschen nicht mehr gleichzeitig und am gleichen Ort zusammenarbeiten. Rechtsanwältin Dr. Silke Greve erläuterte die datenschutz- und personalvertretungsrechtlichen Fragen rund um den Einsatz von „Social Media“ am Arbeitsplatz.
Referentinnen und Referenten
Prof. Dr. Dagmar Lück-Schneider, HWR Berlin, Sprecherin der Fachgruppe Verwaltungsinformatik (FGVI)
Dr. Silke Greve, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt „Beschäftigtendatenschutz“
Hans Gerd Stoffel, Innenministerium Rheinland-Pfalz
Forum II.
Wege zur Work-Life-Balance: Welche Instrumente gibt es?
Der Faktor Zeit stellt für die Beschäftigten aber auch für den Dienstherrn bzw. Arbeitgeber eine Schlüsselressource dar. Doch Schichtarbeit, starre Arbeitszeitregelungen, Präsenzkultur und Mehrarbeit erschweren einen gesunden Ausgleich zwischen Privat- und Berufsleben. Ein solcher sei laut Dr. Lott insbesondere der Generation Y (zw. 1980 und 1999 Geborene) bei der Wahl ihres Arbeitgebers äußerst wichtig. Erst danach kämen Aspekte wie KollegInnen, Gehalt oder Karrierechancen.
Prof. Dr. Süß stellte die Einflussfaktoren auf die Work-Life-Balance dar. Neben dem Geschlecht spiele die Wochenarbeitszeit, das Einkommen und auch der Beziehungsstatus eine nicht unwesentliche Rolle. Dabei wirke sich ein hohes Einkommen sowie eine feste Beziehung positiv aus, während insbesondere bei Frauen mit kleinen Kindern die Gefahr eines Work-Life-Conflict zunehme. Dr. Mußmann erforschte mit KollegInnen die Arbeitszeit der Lehrkräfte an niedersächsischen Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien. Sie kamen zu dem Schluss, dass im Schulbereich insbesondere die Schulform, die Anzahl der Pflichtstunden sowie das Alter einen wesentlichen Einfluss auf das Ausmaß der Mehrbelastung haben. Wie ein Personalrat KollegInnen vor einer Überlastung schützen kann, zeigte Bernd Lück von der PD Neumünster auf. Dort wurde mittels Dienstvereinbarung festgelegt: maximal 800 Nachtdienststunden p.a., höchstens drei Nachtdienste in Folge, 72 Stunden geblocktes frei im 4-Wochen-Rhytmus, maximal acht Nachtdienste im Monat. Regelverstöße, die kaum vorkämen, müssten berichtet werden, so Lück. Im Ergebnis stimmten alle ReferentInnen überein, dass viele Wege zu einer zufriedenstellenden Work-Life-Balance führen können. Welcher der richtige ist, müsse jede und jeder für sich selbst bestimmen.
Referentinnen und Referenten:
Prof. Dr. Stefan Süß, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Dr. Yvonne Lott, Hans-Böckler-Stiftung
Bernd Lück, Personalratsmitglied Polizeidirektion Neumünster
Dr. Frank Mußmann, Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Göttingen, Projekt „Arbeitszeitstudie 2015/2016 an Niedersächsischen Schulen“
Forum III.
Argumentationstraining für Personalräte gegen rassistische und antidemokratische Parolen
Wie können Personalräte gegen Rassismus in der Dienststelle aktiv werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt von Forum III. In der öffentlichen Diskussion über den Zuzug von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten hat sich im Laufe des vergangenen Jahres der Tonfall zunehmend verschärft. Rassistische und demokratiefeindliche Einstellungen gewinnen an Boden. Diskussionen im Bekanntenkreis und am Arbeitsplatz sind oft nicht von Faktenwissen, sondern von Vorurteilen und Ängsten geprägt. Diese Entwicklung bestätigten die Teilnehmenden durch ihre Erlebnisschilderungen. Daran schloss sich eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten an. Referierende und Teilnehmende waren sich einig: Politische Bildung ist zur Bekämpfung von Rassismus und zur Stärkung der eigenen Argumente unerlässlich. Personalräte können ihr Initiativrecht nutzen um Angebote zur politischen Bildung beim Dienstherrn einzufordern. Zur Not wird die Einigungsstelle entscheiden. Interkulturelle Kompetenzen zu schulen, für andere Kulturen zu sensibilisieren, ist ein weiterer wichtiger Hebel für den Abbau von Vorbehalten. Hierauf können Personalräte in ihrer Arbeit hinwirken. Juliane Lang von GEGENARGUMENT gab zudem sehr hilfreiche Tipps für entwaffnende Argumentationsstrategien. Sie und Kai Venohr vom DGB-Bildungswerk ermutigten dazu, in der Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen Haltung zu zeigen und sich für eine diskriminierungsfreie Dienststelle einzusetzen.
Referentinnen und Referenten
Kai Venohr, DGB Bildungswerk Bund, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e. V“
Juliane Lang, GEGENARGUMENT www.gegen-argument.de
Forum IV. Nachhaltige JAV- und Personalratsarbeit: Gut aufgestellt in die Zukunft
Wie können junge Menschen für die Personalratsarbeit gewonnen werden? Diese Frage trieb die ReferentInnen und TeilnehmerInnen des Forums IV um. Tim Neubauer plädierte für eine selbstverordnete Quote junger Beschäftigter im Personalrat und die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft in JAV und Personalrat. Dieser Vorschlag wurde von Viktor Novoselsky unterstützt, der darauf hinwies, dass sich die Arbeit beider Gremien gut ergänzen könne. Die JAV habe manchmal eine unvoreingenommenere Sicht auf neue Probleme und Lösungswege, der Personalrat indes lange Erfahrung bei der Durchsetzung von Interessen - „Der Mix macht’s“, so Novoselsky. Wie man junge Menschen für die Personalratsarbeit gewinnt, das wurde auch im Hinblick auf die Ansprache der Beschäftigten diskutiert. Die Beraterin Ute Demuth plädierte dafür, sich als Personalrat dem Kulturwandel durch soziale Medien wie Facebook, Twitter, Blogs oder entsprechende Intranettools zu stellen. Ein Beispiel dafür lieferte Timo Sefz, der den Videokanal des Personalrats des Uniklinikums Essen auf der Plattform youtube vorstellte. Hier wird einmal pro Jahr im Vorfeld der Personalversammlung zu einem besonderen Thema berichtet. Zudem werden nach einer Personalratssitzung ausgewählte Inhalte reihum von einem Personalratsmitglied knapp dargestellt. Letztlich machte die Diskussion klar: Jeder Personalrat muss hier seinen eigenen Weg finden. Um den Informationsbedarf der Belegschaften zu stillen, führt indes kein Weg an sozialen Medien vorbei. Darüber hinaus wurde festsgestellt, dass die Verschwiegenheitspflicht des Personalrats an die Kommunikationswege der heutigen Zeit angepasst werden müssen.
Referentinnen und Referenten
Ute Demuth, freie Beraterin, Seminarleiterin, Autorin
Tim Neubauer, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Verwaltungsleiter am Studienort Bielefeld, ver.di Beamtenausschuss
Timo Sefz, Personalrat des Universitätsklinikums Essen
Viktor Novoselsky, Personalrat und JAV des Universitätsklinikums Essen
Forum V.
Befristungen im öffentlichen Dienst: Handlungsmöglichkeiten des Personalrats
Für den Arbeitgeber möge die Möglichkeit der befristeten Einstellung in ein Arbeitsverhältnis mehr Flexibilität bedeuten, den Betroffenen nehmen sie jedoch Planungssicherheit und damit Lebensqualität. Umso weniger nachzuvollziehen ist, dass gerade der Staat als Arbeitgeber weit entfernt von einer vorbildlichen Personalpolitik ist. So sei die Befristungsquote im öffentlichen Dienst weitaus höher als in der Privatwirtschaft.
Diese Erkenntnis belegt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit seinem Forschungsbericht „Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Entwicklung, Motive und rechtliche Umsetzung“. Insbesondere der Anteil der sachgrundlosen Befristung sei stetig gewachsen. Die Ursache dafür liege laut Stephanie Pfeifer in der Tatsache begründet, dass kein nachweisbarer Befristungsgrund vorgelegt werden müsse und diese Befristungsmöglichkeit damit rechtssicherer wäre. Auf die gesundheitlichen Folgen von befristeter Beschäftigung wies Dr. Rüdiger Helm hin. So steige bspw. nachweislich das Risiko an Herz-/Kreislauferkrankungen zu erkranken. Im Ergebnis zogen die ReferentInnen den Schluss, dass die Anpassung des Personalbestands im öffentlichen Dienst mit einer vorausschauenden Personalpolitik und ohne Befristungen machbar sei. Die Möglichkeiten der Personalräte, Befristungen zu verhindern, seien aufgrund der fehlende Rechte allerdings eingeschränkt. Hier sei Krarivität gefragt, bspw. über den Weg der Mitbestimmung in Sachen Gesundheitsschutz.
Referentinnen und Referenten:
Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düsseldorf
Dr. Christian Hohendanner, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Dr. Philipp Ramos Lobato, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Dr. Rüdiger Helm, Rechtsanwalt
Forum VI.
Gute Praxis: Preisträger des Deutschen Personalräte-Preises 2016 stellen ihre Projekte vor
Wussten Sie, dass der Tarifvertrag NV Bühne zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger dem Grunde nach 100 Jahre alt ist und den Besitz einer Kopfbekleidung vorschreibt und keinen Kündigungsschutz kennt? Die Bronze-Preisträger des Deutschen Personalräte-Preises 2016 hatten noch einige andere Fakten vom Badischen Staatstheater Karlsruhe zu berichten: keine Dienstpläne, Missachtung der Höchstarbeitszeit, usw. Letztlich hat das Mindestlohngesetz mit seiner Pflicht zur Dokumentation von Mehrarbeit dem Personalrat bei seiner Initiative geholfen, eine Arbeitszeiterfassung für das künstlerische Personal zu erkämpfen. Alle Zuhörerinnen und Zuhörer applaudierten dem Schauspieler Michel Brandt und der Personalratsvorsitzenden Barbara Kistner für ihr Vorhaben, einen neuen Tarifvertrag mit ver.di an ihrer Seite zu erstreiten.
Ausführliche Beschreibungen aller ausgezeichneten Projekte unter:
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/deutscher-personalraete-preis/
Plenum II
„Um Arbeitszeit herum wird das Leben organisiert“
Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Vorstand, rückte mit seiner Feststellung, die Beschäftigten organisierten ihr Leben um die Arbeitszeit herum, die Folgen von Überstunden und entgrenzter Arbeit in den Fokus der Podiumsdiskussion des zweiten Veranstaltungstages. Zuvor hatte Dr. Anne Marit Wöhrmann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin den Zusammenhang zwischen atypischen Arbeitszeiten beziehungsweise Flexibilitätsanforderungen und einer schlechten Work-Life-Balance beziehungsweise einem schlechten gesundheitlichen Zustand erläutert. Wöhrmann ist Mitautorin des im Oktober erschienenen „Arbeitszeitreport Deutschland 2016“, für den 20.000 Beschäftigte befragt wurden.
Demnach würden 46 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeitszeit gerne reduzieren. Laut Report ist zudem der Anteil der Beschäftigten, die Überstunden von mehr als 10 Stunden in der Woche haben, im öffentlichen Dienst höher als in allen anderen Branchen. Als weiterer Podiumsgast sprach sich Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen, gemeinsam mit Pieper dafür aus, bei der Personalbemessung Zeiten für Fortbildung einzurechnen. Davon müsse man die Haushaltspolitiker überzeugen. Von den Gewerkschaften erwartet Lühr die Reklamation der Mitgestaltung der Digitalisierung. Zudem plädierte er für eine gerechte Umverteilung, um staatliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren.