Schöneberger Forum 2017

Beim 20. Schöneberger Forum 2017 stellte DGB-Vize Elke Hannack den Gestaltungsanspruch des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und der Personalräte bezüglich der Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland heraus. Unter dem Titel „Zeitenwende im öffentlichen Dienst. Weichen stellen für einen handlungsfähigen Staat“ diskutierten am 28. und 29. November 2017 über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin. Engagierte Personalräte wurden zudem mit dem Deutschen Personalräte-Preis ausgezeichnet.

Zeitenwende: Nur eine These?

Befindet sich der öffentliche Dienst in einer Zeitenwende und wenn ja, wie sieht diese aus? Elke Hannack definierte die Zeitenwende: Die Digitalisierung, leichte Anzeichen eines Umdenkens bezüglich des Personalbedarfs sowie der zu gestaltende Generationswechsel prägten den öffentlichen Dienst. Eine Zeitenwende sei also durchaus auszumachen, aber es gäbe – nicht nur bei den Arbeitsbedingungen und der Mitbestimmung – große Baustellen, die es zu bearbeiten und mitzugestalten gelte. Darüber, wie das gelingen kann, wurde an den beiden Tagen in sechs Fachforen und auf zwei Plenen intensiv beraten.

Noch überwiegen die Folgen des Personalabbaus

Am Beispiel Bauplanung hob Hannack die Nachwirkungen des bislang erfolgten Personalabbaus hervor. So sei die Zahl der Beschäftigten, die Bauanträge prüfen oder öffentliche Bauten planen, laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung von 1991 bis 2015 um über 40 Prozent zurückgegangen. So manches Desaster um öffentliche Bauvorhaben erkläre sich wohl auch daraus, dass eine qualifizierte Bauplanung und Bauüberwachung mangels Personal gar nicht mehr möglich sei. „Die dafür ursächliche Sparpolitik kommt uns teuer zu stehen. Staatliches Handeln alleine am betriebswirtschaftlichen Denken auszurichten – das rächt sich“, unterstrich Hannack. Eine weitere Folge der Personalpolitik sei laut ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper, dass wegen des Personalabbaus und dem damit verbundenen Arbeitsaufwuchs, die Beschäftigten Beteiligungsprozesse oftmals als zusätzliche Belastung empfinden.

Noch überwiegen die Folgen des Personalabbaus

Am Beispiel Bauplanung hob Hannack die Nachwirkungen des bislang erfolgten Personalabbaus hervor. So sei die Zahl der Beschäftigten, die Bauanträge prüfen oder öffentliche Bauten planen, laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung von 1991 bis 2015 um über 40 Prozent zurückgegangen. So manches Desaster um öffentliche Bauvorhaben erkläre sich wohl auch daraus, dass eine qualifizierte Bauplanung und Bauüberwachung mangels Personal gar nicht mehr möglich sei. „Die dafür ursächliche Sparpolitik kommt uns teuer zu stehen. Staatliches Handeln alleine am betriebswirtschaftlichen Denken auszurichten – das rächt sich“, unterstrich Hannack. Eine weitere Folge: ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper erläuterte, dass wegen des bisherigen Personalabbaus, Beteiligungsprozesse von den Beschäftigten immer auch mit Belastung gleichgesetzt würden.

Trendwende: Personal händeringend gesucht

Das aktuelle Dilemma sei, dass sich zu den Folgen des Personalabbaus ein Mangel an Fachkräften gesellt und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber in Konkurrenz zur Privatwirtschaft nicht attraktiv genug sei. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP und Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, berichtete: „Die Bewerberzahlen sind noch okay, aber der Anteil der Geeigneten sinkt stark.“ Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen informierte darüber, dass das Land sachgrundlose Befristungen zukünftig möglichst vermeiden möchte, um für junge Beschäftigte attraktiver zu werden.

„Geld haben wir nicht, aber macht mal.“

Eindrücklich schilderte GEW-Vorstandsmitglied Daniel Merbitz für den Schulbereich, was die Digitalisierung den Beschäftigten bringt. Hier klafften Anspruch und Wirklichkeit besonders weit auseinander. Für die Pädagogik seien die Länder, für die Technik und Ausstattung die Kommunen zuständig. Den Beschäftigten werde signalisiert, Geld habe man nicht, aber sie sollten „mal machen“. Viel zu häufig würde die Digitalisierung zudem nicht genutzt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sondern die Beschäftigten zu überwachen, warnte zudem Pieper.

Wertschätzung: viel zu oft Fehlanzeige

Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Entscheiderinnen und Entscheidern mangelt es viel zu oft an Wertschätzung für die Leistungen, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tagtäglich erbringen. Dies ist ein weiteres Fazit der Fachtagung. Prof. Berthold Vogel von der Universität Göttingen erläuterte seine These von einer derzeitigen „Krise des Öffentlichen“ und einer feststellbaren Sorglosigkeit beim Umgang mit dem öffentlichen Dienst. Dabei habe die Frage, wie öffentliche Dienstleistungen organisiert werden, Folgen für die „innere Mechanik unseres Alltagslebens“. Dr. Silke Borgstedt vom SINUS-Institut verdeutlichte, dass funktionierende öffentliche Dienstleistungen für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden seien, die selten hinterfragt werde. Hüber wiederum berichtete über marode Gebäude, extrem kurzfristig angesetzte Sonderdienste und in der Folge kaum freie Wochenenden sowie sehr lange Dienstwege für Bundespolizistinnen und -polizisten.

Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich

Wer einen guten öffentlichen Dienst will, muss in ihn investieren: in Personal, in gute Arbeitsbedingungen, in Infrastruktur. „Die für einen starken öffentlichen Dienst notwendige Zeitenwende bedingt Zukunftsinvestitionen“, machte Hannack klar. Eine Aufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sei es daher, dies immer wieder bei den politisch Verantwortlichen einzufordern, Missstände öffentlich zu machen und den Fokus auf die Beschäftigten zu lenken. Dazu soll das 20. Schöneberger Forum beigetragen haben.

Forum I „Den Generationswechsel aktiv gestalten“

ReferentInnen:
Dr. Beatrix Behrens, Bundesagentur für Arbeit, Bereichsleiterin Personalpolitik/Personalentwicklung
Ulrich Zuber, Bundesverwaltungsamt, Referatsleiter in der Organisationsberatung
Andreas Parr und Hans-Joachim Bonatz, Personalrat Klinikum Aschaffenburg-Alzenau
Moderation: Jutta Neumann, Journalistin

Forum II „Dienstliche Beurteilungen: Nach Leistung, Eignung und Befähigung?“

ReferentInnen:
Dr. Andrea Jochmann-Döll, Wissenschaftlerin und Beraterin bei GEFA Forschung + Beratung
Dr. Eberhard Baden, Rechtsanwalt
Manuela Wieland, Rechtsanwältin
Moderation: Lea Arnold, ver.di

Forum III „Der öffentliche Dienst in der Migrationsgesellschaft“

Workshopleitung:
Daniel Weber, DGB Bildungswerk BUND, Leiter des Bereichs Migration und Gleichberechtigung

Forum IV „Gleiche Rechte – gleiche Chancen? Gleichstellung im öffentlichen Dienst“

ReferentInnen:
Dr. Elke Wiechmann, FernUniversität Hagen, Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften
Bärbel Reimann, Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Sarah Kleemann, GEW Hauptvorstand, Leiterin des Parlamentarischen Verbindungsbüros
Moderation: Marion Weckes, Hans-Böckler-Stiftung

Forum V „Aus- und Fortbildung: Karrierewege eröffnen“

ReferentInnen:
Nils Kammradt, ver.di Bundesvorstand, Bereichsleiter Bund + Länder/Bundesbeamtensekretär
Alexander Lendner, Ausbildungsleiter der Landeshauptstadt München
Bernhard Woitalla, Freie Hansestadt Bremen, Zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz
Martin Elsner, Bundesinstitut für Berufsbildung
Moderation: Thomas Herbing, ver.di