Schöneberger Forum 2014

Für einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst

500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 25. und 26. November 2014 zum Schöneberger Forum ins Berliner Kosmos. Zwei Tage lang stand die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Mittelpunkt von Referaten und Diskussionen. Die von der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund organisierte Fachtagung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gab Personalratsmitgliedern sowie Gästen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften Gelegenheit zum Austausch zu Themen wie Aus- und Weiterbildung, Mitbestimmung und Personalplanung.

Das Fazit der Veranstaltung: Der öffentliche Dienst muss ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden. Nur so können die für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendigen öffentlichen Dienstleistungen auch weiterhin auf einem hohen Qualitätsniveau erbracht werden. Elke Hannack, stv. DGB-Vorsitzende, machte das in ihrer Eröffnungsrede deutlich: „Das Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz verankert. Überall – in Berlin, Dresden, München, im Odenwald oder in der Uckermark – müssen die Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu Kindergartenplätzen, Schulen und Krankenhäusern haben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Feuerwehr im Notfall in wenigen Minuten vor Ort sind.“ Hannack forderte eine politische Bestandsaufnahme: „Welche Dienstleistungen benötigen wir in Zukunft?“. Zudem betonte sie die zu erwartende Vorbildfunktion von Bund, Ländern und Kommunen bei der Behandlung ihrer eigenen Beschäftigten.

Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, verwies auf die negativen Folgen des Grundsatzes „Privat vor Staat“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten längst erkannt, dass es im Zuge von Privatisierungen nicht besser und billiger sondern teurer und schlechter werde. Er machte sich für die Sicherung der Finanzierungsbasis staatlicher Aufgaben stark. Dies sei keine Frage des Könnens sondern des Wollens. So stehe der strukturellen Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors der politische Unwille zur Steuergerechtigkeit gegenüber.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, sorgte für erstauntes Raunen im Saal, als er in seiner Rede das Engagement von Personalvertretungen lobte. Wenn sie „auch mal einen Konflikt eingehen“, nütze das letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern. Schließlich würden zufriedene Beschäftigte bessere Arbeit leisten, so Krings Einschätzung.

Dass die Konfliktlösung oftmals das tägliche Brot von Personalvertretungen ist, stellten die Preisträgerinnen und Preisträger des Deutschen Personalräte-Preises 2014 im Rahmen der Prämierung ihrer Projekte am Abend des ersten Tages und im Fachforum „Gute Praxis:   Wie die Beschäftigten den öffentlichen Dienst mitgestalten können“ eindrücklich dar.