Schöneberger Forum 2011

Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?

Beim Schöneberger Forum 2011 standen der Einfluss von Steuerpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket auf die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussionen. Was bedeuten Spardiktat und Haushaltskonsolidierung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und iher Arbeit? Wie wirken sie sich auf die Qualität öffentlicher Leistungen aus?

Der DGB fordert eine Abkehr von der Sparpolitik in Bund und Ländern infolge der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise. DGB-Vorstand Claus Matecki warnte beim Schöneberger Forum in Berlin vor den möglichen Folgen, die er in einer „katastrophalen öffentlichen Daseinsvorsorge“, einem weiteren Personalabbau und „menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst“ sah.

Die Gewerkschaften setzen der Politik des Sparens Vorschläge entgegen, die höhere öffentliche Einnahmen erzielen sollen. Sie sprechen sich für Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Gewinne privater Unternehmen aus. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen ein Einnahmeproblem“, stellte Matecki auf der beamtenpolitischen Tagung im Schöneberger Rathaus fest, zu der am 15. und 16. November 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen waren. Sie diskutierten über das Thema „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?“. „Der öffentliche Dienst darf nicht kaputtgespart werden“, unterstrich Matecki. Er kritisierte besonders die Schuldenbremse, die es Bund und Ländern weitgehend verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Sie verhindere in konjunkturell schwierigen Zeiten notwendige Investitionen der öffentlichen Hand. Das Instrument verstärke den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, bekräftigte der Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Sparzwang und Wirtschaftsabschwung mündeten in einen Teufelskreis, in dessen Folge weite Teile des öffentlichen Dienstes nicht mehr aufrechterhalten werden könnten.

Werner Gatzer vom Bundesfinanzministerium widersprach: Die Schuldenbremse berücksichtige Konjunkturzyklen. „Sie zwingt uns nicht, in konjunkturell schwierige Zeiten hinein zu sparen“, erklärte der Staatssekretär. Sparen bedeute in der aktuellen Situation nicht, dass Ausgaben reduziert würden. Es gehe darum, die Ausgabenzuwächse zu begrenzen. Deutschland müsse jetzt die Defizite zurückführen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden seien. „Wir sehen erste Ergebnisse, ohne dass strikt Ausgaben gespart würden“, sagte Gatzer. Der Bundeshaushalt verzeichne in diesem Jahr nur 22 Milliarden Euro an neuen Schulden statt der ursprünglich geplanten 48.

Neoliberale Phantasien vom schwachen Staat

Rudolf Hickel kritisierte neoliberale Steuerpolitik, derzufolge sich der Staat verhalten müsse wie die schwäbische Hausfrau. Die Finanzierung des öffentlichen Dienstes oder der Bildungsinfrastruktur dürfe nicht wegen der Schuldenbremse oder Steuersenkungen beschränkt werden. „Der Staat hat eine gesamtgesellschaftliche Führungsrolle“, betonte der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen. „Alle neoliberalen Phantasien vom schwachen Staat haben sich als schwerster Irrtum mit sozialen Folgen erwiesen“, kritisierte er.

Hickel forderte eine Diskussion über die Frage: Was sind zentrale Aufgaben des Staates und wie hoch sind die dafür erforderlichen Ausgaben? Er schlug eine Steuerreform mit höherem Spitzensteuersatz vor und unterstützte die Einführung einer Vermögenssteuer. Hickels Argument: „Wer Vermögen hat, nimmt mehr staatliche Leistungen in Anspruch, zum Beispiel für Sicherheit.“ Staatssekretär Gatzer kann sich nach eigenem Bekunden eine Vermögenssteuer vorstellen, politisch sieht er jedoch keine Mehrheit dafür. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag der GdP für eine Finanzpolizei, die Zoll und Steuerfahndung verzahnt. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek drückte sein Unverständnis darüber aus, dass das Finanzministerium Vorschläge ablehne, die zu Mehreinnahmen führten. Nach Auffassung der GdP könnte eine Finanzpolizei illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung besser bekämpfen. „Mehr Personal würde nicht zu mehr Einnahmen führen“, beschied Gatzer.

Am Ende des Stellenabbaus

In der Bundesverwaltung müssen auf Beschluss der Bundesregierung 10.000 Stellen bis 2014 wegfallen. Einen weiteren Abbau von Personal im Bund hielt Gatzer nicht für vertretbar. „Wir sind am Ende angekommen bei pauschalen Stellenkürzungen“, befand der Jurist. Auch seine Amtskollegin aus dem Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, lehnte prozentuale Einsparungen „nach dem Rasenmäherprinzip“ ab und plädierte für ein „differenziertes“ Vorgehen. So sei etwa der Bereich öffentliche Sicherheit von den Einsparungen ausgenommen worden. Als Zeichen dafür, „dass wir die Dinge mit Augenmaß sehen“, führte Rogall-Grothe außerdem an, dass den Bundesbeamtinnen und -beamten das Weihnachtsgeld wieder gewährt werde.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zufolge macht die demographische Entwicklung Personalabbau unvermeidbar. Die Bevölkerung schrumpfe und altere. Wenn weniger Kinder zur Schule gingen, würden zwangsläufig weniger Lehrer gebraucht. Die Polizei bekomme weniger zu tun, weil „70-Jährige nicht mehr so oft in Kioske einsteigen“. 

Rogall-Grothe ließ nicht unerwähnt, dass der Stellenabbau eine Kraftanstrengung für die Beschäftigten sei. Sie sah den öffentlichen Dienst jedoch nicht vor dem Kollaps. Er stehe „sehr gut da“. Der öffentliche Dienst müsse Einsparungen „aus den Strukturen heraus“ erreichen durch effizientere und effektivere Abläufe. Als Beispiel aus ihrem Geschäftsbereich nannte die Staatssekretärin die Prozessbibliothek, in der bewährte Verfahrensabläufe gesammelt und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Chance auf mehr Arbeit

Laut Achim Meerkamp vom ver.di-Bundesvorstand geht die Verwaltungsmodernisierung auf Kosten der Beschäftigten. Sie müssten immer mehr leisten, weil Arbeitsplätze abgebaut, aber Strukturen nicht verändertwürden. „Nur an Symptomen zu arbeiten, reicht nicht“, kritisierte er. „Wir wollen an die Ursachen ran.“ Trotz Überlastung funktioniere das System, was auf die hohe Identifikation der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Meerkamp verlangte eine Perspektive, damit der öffentliche Dienst attraktiv für Beschäftigte bleibe. Für Möllring ist das eine Frage dessen, wie sich der öffentliche Dienst selbst darstellt.

Aus Rogall-Grothes Sicht birgt Arbeitsverdichtung auch Chancen. Bediensteten biete sich die Möglichkeit, ihren Arbeitsbereich zu erweitern. Nicht nur übermäßige Belastung führe zu psychischen Erkrankungen, in vielen Fällen sei Unterforderung der Auslöser. Junge Menschen kommen ihrer Erfahrung nach in den öffentlichen Dienst, weil sie dort gute Rahmenbedingungen vorfinden wie etwa Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Minister Möllring gab sich zuversichtlich, dass auch die Länder zu einheitlichen gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zurückkehren: „Ich bin der Meinung, dass wir das Beamtenrecht wieder vereinheitlichen müssen."

Die Vorträge der Referentinnen und Referenten des Schöneberger Forum 2011 können Sie hier herunterladen: