Marktmacht der Big 7 – und was dagegen zu tun ist

Internet- und Tech-Konzerne haben die Old Economy längst überholt. In der Liste der größten Unternehmen der Welt stehen die Big 7 – Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet/Ex-Google, Alibaba, Facebook und Tencent – ganz vorne. Nach Börsenwert und nach Umsatz.

Zugleich haben praktisch alle Regierungen lange gezögert, sich damit zu beschäftigen, ob die bestehenden Regulierungen überhaupt geeignet sind, dem Geschäftsgebahren dieser Konzerne einen Rahmen zu setzen. Tatsächlich brauchten sie auch immer einen langen Atem, wenn sie versuchten, etwa monopolistische Tendenzen zurückzuweisen oder auch Steuern einzutreiben.

In den Nullerjahren stritt die EU-Kommission jahrelang mit Microsoft. Das Betriebssystem des Unternehmens war auf rund 90 Prozent aller Rechner weltweit installiert. Microsoft weigerte sich aber, die technischen Daten dazu herauszugeben, bis es in letzter Instanz dazu verdonnert wurde.

Als ähnlich langwierig erweisen sich auch Steuerstreitigkeiten. Bei Redaktionsschluss noch nicht endgültig entschieden war ein ebenfalls von der EU-Kommission angestrengtes Verfahren gegen Apple. Das Unternehmen hatte von 2004 bis 2013 in Europa gigantische Gewinne gemacht, aber praktisch keine Steuern gezahlt. Das ging, weil Apple eine Unterkonstruktion mit mehreren Tochtergesellschaften geschaffen und seine Europazentrale in Irland angesiedelt hatte, das entsprechende Vergünstigungen bereit stellte. Der Streit, den Apple in erster Instanz gewann, geht um rund 13 Milliarden Euro, die laut EU-Kommission nachgezahlt werden müssten.

Regulierungsansätze:

Digitalsteuer: Bislang werden Gewinne eines ausländischen Unternehmens dort besteuert, wo eine dauerhafte physische Präsenz – also eine Betriebstätte – vorliegt. Die Umsatzsteuer fällt dort an, wo Unternehmen ihre Umsätze erzielen. Digitalen Unternehmen fällt es aber besonders leicht, ihre Gewinne dorthin zu verlagern, wo die Steuern besonders niedrig sind, denn sie können einen Markt ohne eine physische Präsenz bedienen. Außerdem bleiben wesentliche Aktivitäten unberücksichtigt: Zum Beispiel die Erhebung und Aufbereitung von Daten, die ein zentraler Teil der Wertschöpfung bei digitalen Geschäftsmodellen ist. Abhilfe soll eine Digitalsteuer schaffen, die gezielt auf Internetaktivitäten zugeschnitten ist.

Den ersten Vorstoß hat Frankreich 2019 mit einer nationalen Digitalsteuer unternommen, nachdem ein Anlauf der EU-Kommission für eine EU-weite Besteuerung gescheitert war: Unternehmen sollen in Frankreich 3 Prozent Steuern etwa auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die Steuer soll bei Konzernen greifen, deren weltweite Digitalumsätze mindestens 750 Millionen Euro betragen und in Frankreich mindestens 25 Millionen Euro. Auch Spanien, Österreich und Italien bereiten nationale Vorstöße vor. Wegen der grenzüberschreitenden Geschäfte der IT-Konzerne bleibt ein internationaler Ansatz allerdings sinnvoller. Die G20-Staaten haben sich 2019 auch bereits auf eine gemeinsame Stoßrichtung mit einer Mindeststeuer geeinigt. Zudem wollen sie regeln, wo Gewinne multinationaler Firmen besteuert werden – nämlich nach einem „Marktlandprinzip“, das sich daran orientiert, wo die User oder Konsument_innen des Unternehmens sitzen. Die Beschlüsse sollten 2020 umgesetzt werden. Allerdings stiegen die USA im Juni 2020 aus den Verhandlungen aus.

Begrenzung der Marktmacht

Sowohl in den USA wie auch in Europa arbeiten die Regulierungsbehörden an Konzepten, die Marktmacht von Apple, Amazon und Co zu begrenzen. Bislang sehen etwa die Pläne der EU-Kommission vor, dass große Online-Plattformen strengere Vorschriften einhalten müssen als kleinere Konkurrenten. Dazu zählen neue Regeln, die sie zwingen, Daten mit Konkurrenten auszutauschen, und die Verpflichtung, transparenter darüber zu informieren, wie sie Informationen sammeln.

Info:

Labournet.de 2020: Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert - vorerst? Dossier Digitalsteuer. https://www.labournet.de/?p=145757

Inside it 12.10.2020: Regulierung: EU stellt Opferliste von Big-Tech-Firmen zusammen.                                        https://www.inside-it.ch/de/post/regulierung-eu-stellt-opferliste-von-big-tech-firmen-zusammen-20201012

Es handelt sich um einen Informationstext aus der Broschüre Transformation weltweit (2020)