Vorbild Berlin
Seit einem Jahr ist das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Kraft, das vor Ungleichbehandlungen durch Behörden schützen soll. Sieben weitere Bundesländer prüfen nun, ob sie ein ähnliches Gesetz wollen.
Das bundesweit erste Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen bei rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden unter anderem Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. 315 Beschwerden von Menschen, die sich von Behörden diskriminiert fühlten, hat die in Berlin eingerichtete Ombudsstelle in den vergangenen zwölf Monaten erhalten. 50 der Beschwerden richteten sich gegen die Polizei. Auch die Verkehrsbetriebe BVG, Bürgerämter, Gerichte, Finanzämter, das Amt für Einwanderung, das Jobcenter, Standes- oder Jugendämter waren Gegenstand von Beschwerden.
Die meisten (100 Fälle) gab es nach Angaben der Senatsjustizverwaltung wegen „rassistischer Zuschreibungen“. Danach folgten 88 Diskriminierungs-Beschwerden wegen Behinderung oder Krankheit, Geschlecht (22), sozialer Lage (22), Lebensalter (17), Religion (14), sexueller Identität (11), geschlechtlicher Identität (8), Sprache (7), antisemitischer Zuschreibung (5) oder Weltanschauung (5). Wie viele der Vorwürfe berechtigt sind, sei bislang unklar, berichtete der EPD. Einen Teil der Beschwerden bearbeite derzeit die Ombudsstelle. Vor Gericht sei noch kein Fall gelandet.
Der Mediendienst Integration hat bei den übrigen 15 Bundesländern nachgefragt, ob sie eine ähnliche Regelung einführen wollen. Brandenburg, Hamburg, Hessen und Sachsen wollen demnach überprüfen, ob es gesetzliche Lücken beim Diskriminierungsschutz gibt und ob es dafür ein Gesetz braucht. Konkreter seien die Planungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: In beiden Bundesländern hätten sich die neuen Koalitionen im Mai darauf geeinigt, ein LADG auf den Weg zu bringen, so der Mediendienst. Auch die Regierung in Thüringen spricht sich für ein Gesetz aus, vor der Landtagswahl im Herbst wolle sie aber dahingehend nichts unternehmen.
Artikel Mediendienst Integration: https://bit.ly/3x7P47K
Entnommen aus Forum Migration Juli 2021