ver.di: Protest gegen Abschiebung türkischer Ärztin aus Bayern, der lebenslange Haft droht
Seit Dezember protestieren in Nürnberg Gewerkschafter_innen gegen die drohende Abschiebung von Banu Büyükavci. Die promovierte Psychiaterin arbeitet seit 2012 in einer Nürnberger Klinik und hat eine Niederlassungserlaubnis. Nach über zehn Jahren Aufenthalt wurde sie 2015 für mehr als 3 Jahre in U-Haft genommen, weil sie der linksradikalen türkischen Partei TKP/ML angehört. Die ist in Deutschland nicht verboten – in der Türkei aber gilt sie seit 2007 als Terrororganisation. Der türkische Staat wirft ihr bewaffnete Anschläge auf Polizei- und Militäreinrichtungen vor. Das reicht für eine Anklage nach dem deutschen Paragraphen 129b, nach dem bestraft wird, wer Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist, auch wenn diese im Ausland tätig ist. Auf dieser Grundlage wurde Büyükavci im Sommer 2020 in Nürnberg zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Die hat sie mit der U-Haft bereits abgesessen. Trotzdem soll sie nun in die Türkei ausgewiesen werden. Dort droht ihr lebenslange Haft. Ihre Kolleg_innen versuchen dies zu verhindern: „Wir stehen hinter Banu, denn Banu gehört zu uns, sagt Charly Johnson, Vorsitzende des ver.di-Landesmigrationsausschusses Bayern.