ver.di-Analyse: Hält das „Chancen-Aufenthaltsrecht”, was es verspricht?
Die Ampel-Koalition hat einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik versprochen (siehe u.a. Forum Migration 08/22). Genau diesen haben ver.di und die Gewerkschaften seit Jahren von der Bundesregierung gefordert und die Vorhaben im Koalitionsvertrag ausdrücklich begrüßt. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht will die Regierung nun mit den Vorhaben beginnen. Durch das neue Gesetz soll langjährig geduldeten Menschen der Weg in ein Bleiberecht ermöglicht werden. Anhand der Schicksale zweier Kolleg_innen hat ver.di die Regelungen exemplarisch bewertet. Der ver.di-Referent für Migrationspolitik, Romin Khan, sagte dazu beim 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie zu Berlin, dass das Bleiberecht „als eine Art Belohnung dafür gehandhabt wird, dass man Bedingungen erfüllt, die man in der Realität gar nicht erfüllen kann“.