Seehofer will mehr Arbeitsverbote
Insgesamt zehn neue Gesetze zur Migrationspolitik bringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) derzeit auf den Weg. Dabei lobt er sich selbst für eine „historische Weichenstellung“ hin zu einer modernen Einwanderungspolitik. Migrationsfachleute und Verbände warnen vor den Vorhaben und haben diese „Hau ab Gesetz I + II“ oder „Flüchtlinge ohne Rechte-Gesetz“ getauft. Der DGB hat nun eine detaillierte Stellungnahme vorgelegt und kritisiert Seehofers Pläne ebenfalls. Diese gäben „Anlass zu großer Besorgnis“ und behindern Integration – vor allem in den Arbeitsmarkt, so das Fazit von DGB Vorstand Annelie Buntenbach.
In Bereichen wie Arbeitsmarkt, Ausbildung, Vermeidung von Ausbeutbarkeit oder soziale Sicherheit führten die meisten Vorschläge der Bundesregierung „zu teilweise drastischen Verschlechterungen“, heißt es in dem Papier. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Ausweitung von Arbeitsverboten. Künftig sollen Asylsuchende länger in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und während dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Auch Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll umfassender als heute untersagt werden zu arbeiten. Schließlich soll ein neuer Status unterhalb der Duldung eingeführt werden. Auch dessen Träger sollen nicht arbeiten dürfen.
Weiterhin sehen die Pläne Seehofers keinen so genannten Spurwechsel vor – also die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber_innen, zur Arbeitsaufnahme im Land bleiben zu dürfen. „Selbst gut qualifizierte und in den Arbeitsmarkt integrierte Betroffene werden in einem Status existenzieller Unsicherheit gehalten, der auch Ausbeutbarkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse begünstigt“, so der DGB.
Auch der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hat Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ scharf kritisiert. Obwohl es keine „akute Krisensituation“ mehr gebe, gleiche die Gesetzgebung zur Migration nach wie vor einem „Ad-hoc-Reparaturbetrieb“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die DGB Analyse im Einzelnen: https://bit.ly/2LxozW2