Öffentlicher Dienst: Giffey gegen Diversity-Quote

Die linke Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach hatte Mitte Januar angekündigt, eine Quote von 35 Prozent für Migrant_innen bei allen Neueinstellungen einführen zu wollen. Für den öffentlichen Dienst soll dazu das Merkmal „Migrationshintergrund“ – ähnlich wie bislang „Frau“ oder „Schwerbehinderter“ – als so genanntes positives Einstellungsmerkmal hinterlegt werden. Schon im Auswahlverfahren sollen Migrant_innen dann entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung eingeladen werden müssen, solange die Bewerberinnen und Bewerber ausreichend für die Stelle qualifiziert sind. Öffentliche Stellen müssten künftig aktiv darauf hinwirken, mindestens 35 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter_innen zu haben – so hoch wird der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung Berlins geschätzt (Forum Migration 11/2020). Derzeit haben rund 12 Prozent aller Verwaltungsmitarbeiter_innen in Berlin Migrationshintergrund. Es wäre die bundesweit erste Regelung dieser Art. Doch die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres sperrt sich: Man stehe hinter dem Ziel, aber nicht hinter der nun bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfs, hieß es gegenüber dem Spiegel. SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnt die verbindliche Quote für Menschen mit ausländischen Wurzeln ab. Giffey sagte laut dem EPD, wichtiger seien in diesem Bereich Rollenvorbilder sowie Förderung etwa mit so genannten Buddy-Programmen. Auch in den Bundesbehörden haben derzeit rund zwölf Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, während der Anteil in der Gesamtbevölkerung bei über 25 Prozent liegt.