Noch keine Erfolgsgeschichte
„Wir haben die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt vorangebracht”, vermeldet die Große Koalition jüngst in ihrer kürzlich vorgelegten Halbzeitbilanz. Ist das tatsächlich so?
Die GroKo hält sich in Sachen Migration vor allem eine Reihe kürzlich verabschiedeter Gesetze zugute: So habe das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz die Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung aufgehoben oder gelockert. Die Arbeitsplatzsuche sei nunmehr auch Fachkräften mit Berufsausbildung möglich, heißt es in ihrer „Bestandsaufnahme“ der eigenen Arbeit. Für Geduldete sei die Ausbildungsduldung bundeseinheitlich geregelt und auf Helferausbildungen erweitert worden, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz würden mehr Zugänge zu Förderung von Spracherwerb, Ausbildung und Beschäftigung geschaffen. Aus dem Umstand, dass der deutsche und europäische Arbeitsmarkt dringend Fachkräfte und Menschen mit Fluchtgeschichte eine Perspektive brauchen, „könnte eine Erfolgsgeschichte werden, wenn Geflüchtete faire Chancen bekommen”, sagt Annelie Buntenbach, DGB Vorstandsmitglied. Doch das Gesetzespaket der GroKo zu Migration und Asyl sei „wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht ein Schuss in den Ofen”. Nötig wäre es, den Betroffenen und den Firmen mehr Sicherheit zu geben für Ausbildung und gute Beschäftigung, stattdessen werde für viele der Aufenthaltsstatus noch unsicherer – etwa indem der Status der Duldung „noch einmal untertunnelt wird”. Statt auf die Chance zum Spurwechsel für Geflüchtete zu setzen, würden mit hohem Aufwand Fachkräfte in Drittstaaten angeworben, so Buntenbach. Bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse durch Transparenz und gute Standards für Qualifikation und Anerkennung sichergestellt werden, dass das Ergebnis nicht Lohn- und Sozialdumping sei. „Am Ende dürfen nicht private Vermittler die Not von Menschen dafür nutzen, um für private Arbeitgeber hier in Deutschland aus dem Ausland Nachschub zu organisieren für schlecht bezahlte und prekäre Jobs beispielsweise in der Pflege“, so Buntenbach.
Übersicht zu den neuen Gesetzen und Kritik an diesen vom Mediendienst Integration: https://bit.ly/36oDAPH
Pro Asyl zu den Neuregelungen des „Migrationspakets“ der GroKo: https://bit.ly/33ZCLv2