News + Termine Oktober 2019
NRW: Innenminister will, dass Polizei künftig Nationalität von Straftätern nennt
Der Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul, künftig in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, stößt bei Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) auf Skepsis. Die Staatsangehörigkeit sei vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst, so Biesenbach. Andere Bundesländer sehen es ähnlich: In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes verwiesen die meisten auf den Pressekodex des Deutschen Presserates. Dieser empfiehlt, die Herkunft eines Tatverdächtigen nur zu nennen, wenn „ein begründetes öffentliches Interesse“ besteht. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, sagte: „Zwischen Transparenz und Diskriminierung ist ein schmaler Grat.“ ver.di forderte Reul auf, von dem Erlass Abstand zu nehmen. „Anders als der Innenminister glauben wir nicht, dass ein solcher Schritt das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, so Christof Büttner, Landesfachbereichsleiter Medien in NRW.
Stellungnahme der dju in ver.di: https://bit.ly/2m3ebsE
Weniger Kirchenasyle
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gingen von Januar bis August dieses Jahres pro Monat durchschnittlich 55 Kirchenasylmeldungen ein. Im Vorjahreszeitraum waren es durchschnittlich 68 Fälle, so die Welt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ hat in einem offenen Brief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, das Kirchenasyl auszuhebeln. Das Bamf erkenne kaum noch von den Kirchengemeinden identifizierte Härtefälle als solche an. „Ein Rechtsstaat, der Kirchenasyl als Korrektiv de facto verhindert, zeigt Schwäche, nicht Stärke“, heißt es in dem Brief. Mitte September entschied das Amtsgericht Sonthofen, dass der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert wegen der Gewährung von Kirchenasyl eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro zahlen muss.
Offener Brief an Seehofer: https://bit.ly/2ksaJrm
Paketbranche: Bericht bei WDRforYou auf Arabisch
In der Paketlieferbranche klagen Zusteller_innen über geringe Löhne und unbezahlte Überstunden. Was sie gegen die unfairen Arbeitsbedingungen tun können erklären die Experten der DGB Beratungsstelle Faire Integration in einem Beitrag für WDRforYou in arabischer und persischer Sprache. Mit diesem Portal bietet der Sender Infos, Berichte, Unterhaltung für Helfer und Flüchtlinge auf Deutsch, Englisch und Arabisch, seit Juni auch mit einem neuen Facebook-Eilmeldungsdienst.
https://www.wdrforyou.de
Beitrag Paketzusteller: https://bit.ly/2lgeXCD (Arabisch) https://bit.ly/2mH411i (Persisch)
Neue Bertelsmann-Studie über „pragmatisches Einwanderungsland“
Nach einer neuen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung gehen die Deutschen „pragmatisch” mit den Themen Migration und Integration um. Über die Hälfte sei zwar der Meinung, es gebe zu viel Zuwanderung, gleichzeitig sehen fast zwei Drittel der Befragten Vorteile der Einwanderung als Mittel gegen eine alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel. Einwanderer, die in Deutschland arbeiten oder studieren, seien bei Behörden (79 Prozent) und Bevölkerung (71 Prozent) willkommen.
Studie zur Willkommenskultur: https://bit.ly/2lYUUIZ
Deutschland: Mehr Arbeitsmigration, weniger Asylsuchende
Nach einer neuen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Deutschland im Vergleich der OECD-Staaten nach den USA weiter das zweitbeliebteste Zuwanderungsland. Während Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland deutlich abgenommen habe, kämen immer mehr Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, sagte OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig. Ihre Chancen, einen Job zu finden, seien besser denn je: Ende 2018 hatten erstmals 70 Prozent der Zuwander_innen in Deutschland Arbeit. Die Qualität der Jobs sei allerdings bescheiden, viele Zuwander_innen würden schlecht bezahlt und seien überqualifiziert.
OSZE Migration Outlook 2019: https://bit.ly/2lQH4s9
„European Way of Life”: Kritik an neuer EU-Kommission
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat Ursula von der Leyens Aufstellung der neuen EU-Kommission kritisiert. Der designierte Kommissionsvize Margaritis Schinas soll für Migration zuständig sein, der Name seines Ressorts lautet: „Protecting Our European Way of Life” – zu Deutsch: den europäischen Lebensstil bewahren. Die Formulierung unterstelle, Migration sei für diesen Lebensstil eine Gefahr, so ECRE-Generalsekretärin Catherine Woollard. „Wenn es eine Bedrohung gibt, vor der wir geschützt werden müssen, dann sind es die Demagogen, die die Rechtsstaatlichkeit in Europa untergraben.”
ECRE-Stellungnahme (Englisch): https://bit.ly/2kRtrsB
TERMINE
MENTO-Themenreihe: Grundbildung: Dimensionen der Grundbildung ausloten – gesundheitliche Grundbildung
Baden-Württemberg und Bayern
19. Oktober 2019, Veranstaltungsort: IG Metall Ulm
Hessen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/ Saarland
09. November 2019, Veranstaltungsort: Arbeit und Leben gGmbH (Mainz)
MENTO-Modul Lernen. Lernprozesse begleiten und verstehen NRW
22. Oktober 2019, Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
MENTO-Basisqualifizierung. Kollegiale_r Ansprechpartner_in für Grundbildung und Alphabetisierung werden
Sachsen und Berlin-Brandenburg
24. bis 26. Oktober 2019, Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Bayern e.V.
Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt und Nord: Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
26. bis 28. November 2019, Veranstaltungsort: Bremen
Anerkennungskultur in Service – Transport – Logistik
07. November 2019, Veranstaltungsort: DGB Haus Köln
Weiterbilden für Hilfsarbeitskräfte. Zielgruppenorientierte Bildungsdesigns und Anspracheformen
18. November 2019, Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Bayern e.V., München
MENTO-Modul Beratung. Beratungsprozesse initiieren und gestalten
21. bis 23. November 2019, Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
Faire Arbeit – grenzüberschreitend! Methoden zur Sensibilisierung für europäische Migration, Ausbeutung und solidarische Antworten
25. bis 27. November 2019, Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Düsseldorf
Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: https://www.dgb-bildungswerk.de/migration/bildungsprogramm