News + Termine Mai 2020
1. Mai: Kämpferisch im Netz
Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Für Arbeiterrechte gekämpft wird trotzdem und zwar unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!” im Internet. Um 11 Uhr geht es los, mit Live-Acts von Künstler_innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland, einer Online-Kundgebung und Social-Media-Beiträgen auf Facebook, Twitter, Instagram und YouTube. Eine Übersicht aller geplanten Aktionen steht hier:
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit
Kein Abstand möglich: Corona in Flüchtlingsheimen
Am 21. April starb der erste Bewohner eines Flüchtlingslagers in Deutschland an Covid-19. Es handelte sich um einen 60-jährigen Mann aus Armenien, der im „Anker-Zentrum” Schweinfurt lebte. Dort hatten sich seit März immer mehr Menschen gegenseitig angesteckt, während das Heim unter Quarantäne stand. Dieses Problem gibt es in fast allen Bundesländern. Laut Statistischem Bundesamt wohnten 2018 rund 215.000 Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften, fast immer auf sehr engem Raum. In der ebenfalls unter Quarantäne gestellten ZASt in Halberstadt etwa teilen sich bis zu sechs Personen ein Zimmer, sie waschen sich in Gemeinschaftsbädern. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen stieg Mitte April die Zahl Infizierter in wenigen Tagen von 7 auf 313, im Heim Lindenstraße in Bremen für jugendliche Flüchtlinge infizierten sich innerhalb weniger Tage über 120 Bewohner. Bundesweit fordern FLüchtlingsorganisationen die Evakuierung der Sammelunterkünfte. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab am 22. April dem Eilantrag eines Asylbewerbers statt. Der Mann hatte laut Gericht argumentiert, er könne die in der sächsischen Corona-Verordnung geforderten Abstandsregeln von 1,50 Metern zwischen zwei Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig (Landkreis Nordsachsen) nicht einhalten.
Statement von „refugees4refugees” zu Ellwangen: https://bit.ly/2yD7UKH
Statement von „together we are Bremen”: https://bit.ly/34YCZES
Westbalkan: 192.263 Terminregistrierungen für Visa
Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach liegen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor. Die Wartezeiten auf einen Visumtermin betragen laut Ministerium in den meisten Auslandsvertretungen mehr als ein Jahr. Unklar ist derzeit noch, was mit den offenen Terminen nach Auslaufen der so genannten Westbalkanregelung geschieht. Diese war zum Januar 2016 in Kraft getreten und sollte den Zugang zu Arbeitsvisa erleichtern. Am 31. Dezember läuft die Regelung aus, eine Fortsetzung ist offen.
Übersicht: Deutsch lernen online in Corona-Zeiten
Während der Pandemie fallen auch Deutschkurse aus – jedenfalls als Präsenzveranstaltungen. Im Netz aber gibt es viele Möglichkeiten, kostenfrei online weiter zu lernen. Etwa hier:
„Deutsch zum Mitnehmen” von der Deutschen Welle: https://bit.ly/3bBQug7
„Deutsch in der Arbeit” von der Deutschen Welle: https://bit.ly/2Y2Wiv1
Deutsch am Arbeitsplatz, Online-Übungen zur Kommunikation im Beruf vom Goethe-Institut: https://bit.ly/2XXK5Id
B1- und B2-Deutschkurs Beruf für Fortgeschrittene von den Volkshochschulen: https://bit.ly/2S2MLjP
DGB: Politisches Engagement muss auch für gemeinnützige Vereine möglich sein
Der DGB hat Forderungen bekräftigt, dass politische Aktivitäten nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen dürfen. Im vergangenen Jahr hatten Finanzämter bundesweit linken Organisationen die steuerliche Gemeinnützigkeit aberkannt oder dies angedroht, etwa attac, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), deren Kampagnen- und Petitionsplattformen change.org oder Campact sowie das Demokratische Zentrum in Baden-Württemberg. Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. „Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht“, so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.
Erstes Statement des DGB: https://bit.ly/2VMMrXu
Statement DGB Mülheim/Essen zum VVN-BdA: https://bit.ly/2VxbHCb
Hintergrundbericht Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.: https://bit.ly/3eOdGtu
Stellenausschreibungen IQ Consult
Das DGB Bildungswerk Bund sucht Verstärkung für das Projekt IQ Consult um Ausbilder_innen in Diversitätskompetenz und Antidiskriminierung zu unterstützen. Hier die Ausschreibungen für eine Sachbearbeitung (50 %) und ein_e Bildungsreferent_in (100 %)
TERMINE
MENTO-Basisqualifizierung. Kollegiale_r Ansprechpartner_in für Grundbildung und Alphabetisierung werden
Bayern und Baden-Württemberg
16. bis 18. Juli 2020
Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Bayern e.V.
MENTO-Modul Beratung. Beratungsprozesse initiieren und gestalten
03. bis 05. September 2020
Veranstaltungsort: Arbeit und Leben Hamburg
MENTO-Modul Lernen. Lernprozesse begleiten und verstehen
15. August 2020
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
24. Oktober 2020
Veranstaltungsort: Kaiserslautern
MENTO-Modul Netzwerkbildung. Kreativ und effektiv netzwerken
Berlin-Brandenburg und Sachsen
11. Juli 2020
Veranstaltungsort: Berlin
Hessen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/Saarland
10. Oktober 2020
Veranstaltungsort: Eisenach
Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: https://www.dgb-bildungswerk.de/migration/bildungsprogramm