News + Termine Mai 2019
DGB unterstützt Bundesrat-Vorstoß gegen Ausbeutung bei Paketdiensten
Niedersachsen hat im Bundesrat beantragt, die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Logistikbranche auszuweiten. So würden die großen Zustelldienste dafür verantwortlich gemacht, dass Sozialstandards eingehalten werden, auch wenn die Paketzustellung durch Subunternehmen abgewickelt wird. Betroffen von den oft katastrophalen Arbeitsbedingungen sind häufig Migrant_innen. „Es muss klar sein, dass die Auftraggeber auch für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge der Subunternehmer haften“, sagt Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB Bundesvorstand.
Reform der Beschäftigungsduldung geplant
Der Sachverstandigenrat Migration (SVR) begrüßt die geplante Reform im Bereich der Ausbildungsduldung. Sie bedeutet mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und die betroffenen Personen, so der SVR. Das geplante „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ sieht nach einer SVR-Stellungnahme einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate vor. Anschließend soll ein Aufenthaltstitel erlangt werden können. Die bisherige Regelung zur Ausbildungsduldung von 2015 werde erleichtert: Wenn eine verspätete Identitätsklärung dem Antragsteller nicht zuzurechnen ist, soll eine Duldung daran nicht mehr scheitern.
ver.di sucht: Trainees Gewerkschaftssekretär_in
Das Traineeprogramm startet zum 01.10.2019 und soll in 18 Monaten auf die Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär_in vorbereiten. ver.di strebt die Erhöhung des Anteils von Kolleg_innen mit Einwanderungsbiographien/Migrationshintergrund an. Die Kenntnisse in einer Migrationssprache sind von Vorteil. Die Bewerbungsfrist lauft bis zum 13. Mai.
Infos: http://karriere.verdi.de
Neues Netzwerk „Europa in Bewegung“ protestiert gegen Ausschluss von EU-Bürger_innen von Sozialleistungen
Dutzende Initiativen haben sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen, um gegen die Einschränkung des Anspruchs auf Kindergeld fur EU-Bürger_innen zu protestieren. Die Kritik richtet sich auch gegen Pläne, nach denen der Zoll vermehrt prekäre Beschäftigte und Arbeitsuchende verfolgen soll. Die Jobcenter sollen prekarisierte EU-Bürger_innen künftig „weniger als Rechtsträger_innen, sondern als Verdächtige behandeln”, sagt Pauline Wagner vom Netzwerk #EuropainBewegung. Schon seit Jahren würden Migrant_innen unter den Generalverdacht des Betrugs gestellt. Viele Menschen würden so „in extreme Armut und ausbeuterische Jobs getrieben”, so Wagner.
Union: Flüchtlingsräte sollen kein Geld mehr bekommen
Weil sie angeblich Abschiebungen verhindern wurden, wollen CDU-Innenpolitiker die staatliche Unterstützung für Flüchtlingsräte streichen. Wenn über mehrere Instanzen festgestellt worden sei, dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, „muss diese Person unser Land auch wieder verlassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), zur Begründung der Zeitung Welt. Flüchtlingsräte seien „Menschenrechtsorganisationen, die den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet sind und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewahlter Politiker_innen”, heißt es in einer Erwiderung des bayrischen Flüchtlingsrates. „Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren.”
Gemeinsame Erklärung der Flüchtlingsräte: https://bit.ly/2IbAneg
Integrationskurse: Mehr Menschen scheitern an Deutschtests
Von den rund 202.000 Teilnehmer_innen an Integrationskursen haben im vergangenen Jahr 93.500 die auf 600 Stunden angelegten Kurse nicht erfolgreich beendet. Das entspricht einer Quote von 45 Prozent. Im Vorjahr waren etwa 40 Prozent durchgefallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage hervor. 46.700 Personen machten demnach 2018 einen weiteren Versuch mit 300 Kursstunden. Doch auch im zweiten Anlauf schafften es 12.150 Personen und damit mehr als jeder Vierte nicht, das Sprachniveau B1 zu erreichen. Die Quote stieg, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Qualitätskontrolle im vergangenen Jahr „erheblich intensiviert“ hat, wie das Innenministerium schreibt.
Termine
MENTO-Modul Lernen. Lernprozesse begleiten und verstehen
Berlin-Brandenburg und Sachsen
04. Mai 2019
Veranstaltungsort: Berlin
Bayern und Baden-Württemberg
18. Mai 2019
Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Bayern
Hessen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/Saarland
29. Juni 2019
Veranstaltungsort: Erfurt
NRW
29. Juni 2019
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
MENTO-Modul Netzwerkbildung. Kreativ und effektiv netzwerken
NRW
18. Mai 2019
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
Multiplikatorenqualifizierung Rechtsextremismus – Prävention und Intervention 2019
Block 1, Rechtsextremismusprävention
23. bis 26. Mai 2019
Block 2, Rassismus und Diskriminierung
13. bis 16. Juni 2019
Modul Betzavta, Wie demokratisch ist unsere Gesellschaft?
05. bis 07. Juli 2019
Block 3, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
26. bis 29. September 2019
Block 4, Qualifiziert handeln – aber wie?
07. bis 10. November 2019
Block 5, Zertifizierung, Praxisprojekte, Abschluss
07. bis 08. Dezember 2019
Veranstaltungsort: DGB Bildungszentrum Hattingen
Hessen-Thüringen und Rheinland-Pfalz/Saarland
22. bis 24. Mai 2019
Veranstaltungsort: Bildungszentrum der Arbeitskammer, Kirkel
Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: http://bit.ly/1Jv9okq