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News + Termine Januar 2019

UN-Migrationspakt angenommen

Die Nein-Sager blieben in der Minderheit: Vertreter_innen von 164 UN-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben am 10. Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch den Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration angenommen. Auch Bundeskanzlerin Merkel war zu dem Gipfel gereist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres wies zum Auftakt der Konferenz darauf hin, dass Migration heute in erster Linie zwischen den Staaten des globalen Südens stattfindet. Die Industriestaaten seien aber umso stärker auf Zuwanderung angewiesen: „Wo die Geburtenrate sinkt und die Lebenserwartung steigt, werden Volkswirtschaften schrumpfen und die Bevölkerungen leiden, wenn keine Migration stattfindet,” so Guterres. Den vollständigen Text des Paktes und eine Einschätzung von Expert_innen hat die taz dokumentiert:

https://bit.ly/2ruksgz

sowie: www.dgb-bildungswerk.de/migration/aktuelles

Frontex: Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Die Zahl illegal in die EU einreisender Migrant_innen steuert nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2018 auf ein Fünf-Jahres-Tief zu. Aktuellen Prognosen zufolge habe es zuletzt 2013 so wenig illegale Grenzübertritte gegeben. Bis Oktober seien es 118.900 Fälle gewesen – rund ein Drittel weniger als 2017 zu diesem Zeitpunkt. Vor allem über die zentrale Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien kämen inzwischen deutlich weniger Menschen. Im Jahresverlauf sei die Zahl hier um 81 Prozent auf 21.600 zurückgegangen. Stattdessen kommen die meisten Migrant_innen mittlerweile in Spanien an. Fast 60 Prozent der illegal in die EU eingereisten Migrant_innen kamen den Angaben zufolge im Oktober über die westliche Mittelmeerroute. Bei ihrem Treffen Anfang Dezember in Brüssel entschieden die EU-Innenminister_innen, den Ausbau der Grenzschutzagentur auf über 10.000 Mitarbeiter_innen erst 2025, statt wie bislang geplant 2020 abzuschließen.

Kirchenasyl: EKD protestiert gegen härtere Regeln

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat gegen die im Sommer vom Bund verschärften Regeln für das Kirchenasyl protestiert. Die Synode rief den Rat der EKD zu Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, um zur bisherigen Praxis zurückzukehren. Unter anderem kritisiert die Kirche, dass die Frist für eine Überstellung eines Flüchtlings in ein anderes EU-Land, das eigentlich für seinen Asylantrag zuständig ist, in einigen Konstellationen des Kirchenasyls von 6 auf 18 Monate verlängert wurde. Die EKD fordert außerdem, dass seitens des BAMF der direkte Kontakt zu den kirchlichen Ansprechpartnern für Fälle von Kirchenasyl wieder gesucht wird. Zu den Flüchtlingen von der Kirche eingereichte Dossiers sollten nicht allein formal, sondern unter dem Gesichtspunkt der geschilderten besonderen humanitären Härte im Einzelfall beurteilt werden. Außerdem müsse das Bundesamt den Kirchengemeinden angemessene Fristen für die Begründung der besonderen humanitären Härte im Einzelfall einräumen.

https://bit.ly/2EcjRaQ

IG BAU: Handreichung gegen rechte Hetze

Die IG BAU hat in einer Handreichung fünf „Grundsätze gegen Rechts” festgehalten. „Wir stellen uns entschlossen einer Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Geflüchteten entgegen”, die mit den „Menschenrechten nicht in Einklang zu bringen sind – Rassismus tötet; eine rassistische Gesetzgebung tut es auch”, heißt es darin. Die IG BAU Betriebsrätinnen und Betriebsräte übernehmen „Verantwortung, um ein solidarisches Klima in den Betrieben zu schaffen”, ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre stehen in den IG BAU-Gremien „für eine Kultur des Miteinanders”.

https://bit.ly/2PuJwO6

Termine

MENTO-Basisqualifizierung. Kollegiale_r Ansprechpartner_in für Grundbildung und Alphabetisierung werden

MENTO-Modul Nachhaltigkeit. Grundbildung in den Betrieb einbringen und verstetigen

MENTO-Modul Netzwerkbildung. Kreativ und effektiv Netzwerken

  • Bund
    10. April 2019
    Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
  • NRW
    18. Mai 2019
    Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen

MENTO-Modul Lernen. Lernprozesse begleiten und verstehen

MENTO-Modul Beratung. Beratungsprozesse initiieren und gestalten (BUND)
21. bis 23. Februar 2019
Veranstaltungsort: DGB Bundesvorstand Berlin

Gewerkschaftliche Partizipation für Menschen mit Migrationsgeschichte
21. Februar 2019
Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk BUND

Ausbildung zu Trainer_innen für (kulturelle) Vielfalt in der Arbeitswelt
04. bis 07. April 2019
17. bis 20. Mai 2019
Veranstaltungsort: ver.di Bildungszentrum Berlin

Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen:

https://www.dgb-bildungswerk.de/migration/bildungsprogramm

 

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