News + Termine Dezember 2019
Fleischindustrie: Neue Beschwerdestelle in NRW
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozi-ales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine neue Beschwerdestelle zum Arbeitsschutz in der Fleischverarbeitung eingerichtet. Die Stelle behandelt Beschwerden anonym, diese können neben Deutsch auch in Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Ungarisch eingereicht werden.
https://www.mags.nrw/Beschwerde
Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitnehmerfreizügigkeit für Pol_innen half der Region
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die seit 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit sehr positiv ausgewirkt. Die Beschäftigung polnischer Arbeitskräfte sei im Nordosten Deutschlands „inzwischen zur Normalität geworden”, sagte Christian Justa, der die deutsch-polnische Kooperation bei der Arbeitsagentur Greifswald betreut, der DPA. Sprachprobleme seien „noch da, aber viel weniger dominierend”. Laut Justa hat sich die Zahl der Pol_innen in der Region seit 2011 verdreifacht. Heute leben 4.000 Pol_innen allein im Landkreis Vorpommern-Greifswald, 2.000 im Landkreis Vorpommern-Rügen und 3.000 im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Im Krankenhaus Pasewalk etwa habe die Hälfte des medizinischen Personals ausländische, meist polnische Wurzeln.
Tönnies-Auszeit bei Schalke schon wieder vorbei
Der Fleischunternehmer Clemens Tönnies ist wieder aktiv als Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04. Der Ehrenrat des Fußballvereins hatte im August entschieden, dass Tönnies nach rassistischen Äußerungen über Afrikaner_innen (siehe Forum 9/19) sein Amt drei Monate lang nicht ausüben darf. „Wir müssen uns in der Gesellschaft viel mehr gegen Rassismus stellen“, sagte Tönnies jetzt.
Thüringen hat über ein neues Förderprogramm erste Azubis aus der Ukraine geholt
Über das im Sommer aufgelegte Förderprogramm zur Gewinnung ausländischer Lehrlinge haben 15 Auszubildende ihre Lehre in Firmen in Thüringen begonnen. Das berichtet das Portal „in Südthüringen“. Die Jugendlichen absolvieren ihre Ausbildung demnach unter anderem im Gastgewerbe sowie der Elektro- und Baubranche. Im nächsten Jahr sollen 121 weitere Azubis aus der Ukraine, Vietnam und dem Westbalkan folgen. Sie besuchen in ihren Heimatländern dem Bericht zufolge bereits deutsche Sprachkurse.
Informationen zum Förderprogramm des Landes Thüringen
GdP: Verstärkte Grenzkontrollen nur zeitweise möglich
Nachdem Innenminister Horst Seehofer (CSU) im November verschärfte Grenzkontrollen veranlasst hat, weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Bundespolizei fahre schon jetzt „unter Volllast“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Jörg Radek.
Pilotprojekt: Potsdam ist bundesweit erste „Weltoffene Kommune“
Potsdam ist bundesweit die erste Modellkommune im Rahmen des Integrationsprojektes „Weltoffene Kommunen – vom Dialog zum Zusammenhalt“. Das Projekt habe das Ziel, Städte und Gemeinden bei ihrem Engagement für Weltoffenheit und Toleranz zu stärken, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz. Dies sei vor allem in Zeiten wichtig, in denen das gesellschaftliche Klima rauer geworden sei – nicht nur im Internet, sondern auch auf den Straßen. Im Rahmen des Projekts sollen etwa Bürgerdialoge abgehalten werden. Zudem sollen Workshops und Webseminare helfen, die Kommunen untereinander zu vernetzen und Strategien zu erlernen, um die Integration voranzutreiben.
Frankreich will feste Quoten für Zuwanderung von Arbeitskräften einführen
Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel beheben. Es gebe Berufe und Regionen, in denen der Arbeitskräftebedarf nicht gedeckt sei, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Das Parlament soll auf Vorschlag der Regierung jährliche Quoten für Mangelberufe beschließen. Auf diese Weise sollen ab 2020 jährlich rund 33.000 Fachleute ins Land geholt werden. Die Fachkräfte sollen zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten. In Frankreich fehlt es unter anderem an technischen Zeichner_innen, Automechaniker_innen, Zimmerleuten und Dachdecker_innen. Gleichzeitig werden die Leistungen für Flüchtlinge stark gekürzt. Während Asylbewerber_innen bisher direkt nach ihrer Antragstellung von der Krankenversicherung profitierten, soll das nun erst nach drei Monaten möglich sein. Ausnahmen gelten nur für Kinder und für Notfälle. So wolle die Regierung „die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen“, sagte Premierminister Edouard Philippe – eine klarer Versuch, mit Misstrauen gegen Migrant_innen Wähler_innen vom rechten Front National zurückzugewinnen.
Geld für muslimische Gemeinden
Die Bundesregierung hat ein Programm aufgelegt, um Moscheegemeinden bei Projekten außerhalb der religiösen Angebote zu unterstützen. Dadurch sollen Moscheen stärker zur Integration beitragen. Gefördert werden etwa Beratungsangebote für Zuwanderer, Frauen, Alte und Junge sowie Nachbarschaftsaktionen. Für die nächsten drei Jahre stehen sieben Millionen Euro zur Verfügung.
Projekt „Moscheen für Integration”
Köln: „Haus der Einwanderungsgesellschaft” wird gebaut
Der Bundestag hat Mitte November über 22 Millionen Euro für ein „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ bewilligt. Das neue Migrationsmuseum in Köln-Kalk entsteht auf Antrag des Dokumentationszentrums und Museums über die Migration in Deutschland (DOMiD), das 1990 von Migrantinnen und Migranten gegründet worden war, um die deutsche Erinnerungskultur vielfältiger zu gestalten. Auch das Land NRW hat Unterstützung zugesagt. Der Geschäftsführer von DOMiD, Robert Fuchs, sagte, mit dem Haus werde sich Deutschland „als Migrationsgesellschaft erfahren” können.
Termine
MENTO-Basisqualifizierung. Kollegiale_r Ansprechpartner_in für Grundbildung und Alphabetisierung werden
Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt und Nord: Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
17. bis 18. April 2020, Veranstaltungsort: Hamburg
21. bis 23. April 2020, Veranstaltungsort: Springe
24. bis 25. April 2020, Veranstaltungsort: Hamburg, Sachsen und Berlin-Brandenburg
Sachsen und Berlin-Brandenburg
27. bis 29. Februar 2020, Veranstaltungsort: Berlin
Baden-Württemberg und Bayern
19. bis 21. März 2020, Veranstaltungsort: Stuttgart
MENTO-Modul Nachhaltigkeit. Grundbildung in den Betrieb einbringen und verstetigen
07. bis 08. Februar 2020, Veranstaltungsort: Hattingen
Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen
Aus Forum Migration 2019 Dezember 2019