News + Termine April 2020
Wird Westbalkanregelung verlängert?
Die Bundesregierung erwägt, die ursprünglich nur für vier Jahre eingeführte Ausnahmegenehmigung für Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus den Westbalkan-Staaten zu verlängern. Seit Januar 2016 können Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo ein Arbeitsvisum für Deutschland erhalten – auch wenn sie keine Deutschkenntnisse und keine berufliche Qualifikation haben. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Außerdem darf er in den 24 Monaten davor keine Sozialleistungen in Deutschland bezogen haben. Die Regelung war als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern auch aus diesen Staaten geschaffen worden und sollte ursprünglich Ende 2020 auslaufen. Sie wurde damals flankiert von der neuen Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als so genannte sichere Herkunftsstaaten.
IAB-Studie: Wohnsitzauflage für Geflüchtete verschlechtert Aussicht auf Beschäftigung
Geflüchtete mit einem anerkannten Schutzstatus, die einer regionalen Wohnsitzauflage unterliegen, haben eine geringere Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Die regionale Wohnsitzauflage senkt die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs Prozentpunkte. Bei der Berechnung wurden die individuellen und regionalen Einflussfaktoren berücksichtigt.
Corona-Krise wird zur Krise des Flüchtlingsschutzes
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge nur noch schriftlich entgegen. Ein persönlicher Antrag soll vorerst zur Ausnahme werden und nur in besonderen Fällen möglich sein. Die persönlichen Anhörungen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist. Asylbescheide für Verfahren, die entscheidungsreif seien, würden aber weiterhin erstellt. Ausgesetzt ist auch die staatlich organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und anderen Ländern durch EU-Staaten. Bei diesen Umsiedlungs- oder „Resettlement“-Programmen werden Schutzbedürftige teils direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden. Auch die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen haben ihre Umsiedlungsprogramme pausiert. Hunderte unbegleitete Minderjährige müssen wegen der Corona-Krise länger als zunächst geplant in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln ausharren. Die EU-Kommission sagte, dass sichergestellt werden müsse, dass niemand reise, der bereits infiziert sei. Angesichts der Corona-Krise unterschrieben Hunderttausende eine Petition mit dem Titel „Leave no one behind“, die eine sofortige Evakuierung der Lager auf den Ägäis-Inseln forderte. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt zugesagt, Griechenland mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den Flüchtlingscamps auf den Ägäis-Inseln abzunehmen. Die Lager sind mit über 40.000 Menschen völlig überfüllt, die Geflüchteten leben dort unter verheerenden Bedingungen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie Abschiebungen in andere Staaten der EU aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde angewiesen, „alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Auch der Familiennachzug solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Corona-Pandemie verhindert derzeit auch den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, obwohl weiter Flüchtlingsboote in Seenot sind“, sagte Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch.
Petition „Leave no one behind’: https://bit.ly/2y5l9DC
Neue DGB Broschüre & Atlas: Gewerkschaftsrechte weltweit
Weltweit nehmen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu. Sie gehen Hand in Hand mit der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums generell – in den letzten rund zehn Jahren unter dem Begriff „Shrinking Space“ diskutiert. Eine neue Broschüre des DGB widmet sich dieser aktuellen Situation der Gewerkschaftsrechte. Wie können sie weltweit durchgesetzt werden? Wie sieht die Situation vor Ort aus und welche Strategien entwickeln Gewerkschaften, um ihre Rechte durchzusetzen und zu schützen? Zum „Shrinking Space” hat Brot für die Welt den „Atlas der Zivilgesellschaft” herausgegeben, auch hier werden Angriffe auf Gewerkschafter_innen weltweit beleuchtet.
DGB Broschüre: https://bit.ly/3dvv5GP
Atlas: https://bit.ly/2UCbSKV
Corona-Infos für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigten
Wie kann ich Beschäftigte mit mangelnden Deutschkenntnissen über das Coronavirus informieren? Was passiert mit laufenden Asylanträgen? Was bedeutet es für den Aufenthaltsstatus, sollte die Beschäftigung unterbrochen oder gekündigt werden? Was ist jetzt mit Integrations- und Berufssprachkursen? Antworten auf diese Fragen gibt es beim Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge.
www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de/faq/coronavirus
TERMINE
Die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiter_innen, Gäste unserer Tagungsstätten, Teilnehmer_innen unserer Veranstaltungen und aller übrigen Partner_innen genießen bei uns oberste Priorität. Wir verfolgen daher die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und werten insbesondere die Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts kontinuierlich aus.
Die Vermeidung einer schnellen Ausbreitung des Coronavirus ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht. Wir haben daher entschieden, die Seminare und Konferenzen des DGB Bildungswerks BUND e.V., die in der Zeit bis zum 31.05.2020 stattfinden sollten, abzusagen. Wo möglich, werden wir auf Webinare umschwenken. Aktuelle Infos zu unseren geplanten Veranstaltungen unter:
www.dgb-bildungswerk.de/Migration/
MENTO-Basisqualifizierung. Kollegiale_r Ansprechpartner_in für Grundbildung und Alphabetisierung werden
Sachsen und Berlin-Brandenburg
04. bis 06. Juni 2020
Veranstaltungsort: ARBEIT UND LEBEN Sachsen
Bayern und Baden-Württemberg
16. bis 18. Juli 2020
Veranstaltungsort: DGB Bildungswerk Bayern e.V.
Rheinland-Pfalz/Saarland und Hessen-Thüringen
20. bis 22. August 2020
Veranstaltungsort: Arbeit und Leben gGmbH (Mainz)
MENTO-Modul Beratung. Beratungsprozesse initiieren und gestalten
03. bis 05. September 2020
Veranstaltungsort: Arbeit und Leben Hamburg
MENTO-Modul Lernen. Lernprozesse begleiten und verstehen
20. Juni 2020
Veranstaltungsort: Arbeit und Leben Hamburg
15. August 2020
Veranstaltungsort: DGB Tagungszentrum Hattingen
24. Oktober 2020
Veranstaltungsort: Kaiserslautern
Infos und Anmeldung für alle Veranstaltungen: https://www.dgb-bildungswerk.de/migration/bildungsprogramm