News März 2021
Ein Jahr nach Hanau: DGB fordert Antirassismus-Klausel für die Hessische Verfassung
Am Jahrestag des rassistischen Mordanschlags von Hanau hat der DGB Hessen-Thüringen den Opfern im Rahmen einer Kranzniederlegung gedacht und die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Hessische Verfassung gefordert. „Heute gilt unser Mitgefühl vor allem den Familien der Opfer von Hanau. Wir schulden ihnen aber auch entschiedenes Handeln“, sagte der DGB Landesvorsitzende Michael Rudolph. „Wenn Hanau wirklich eine Zäsur darstellen soll, brauchen wir einen noch breiteren Konsens darüber, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf.“ Die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Hessische Verfassung könne einen solchen Konsens untermauern. Sie würde „ein klares verfassungsrechtliches Signal senden“, dass rassistisches Gedankengut das gesamte Gemeinwesen bedroht und zu einer „Konkretisierung der Grundlagen der wehrhaften Demokratie führen“, so Rudolph.
Beschäftigung und Integration: Länger in Deutschland, bessere Jobs
In den ersten zehn Jahren nach Ankunft in Deutschland gleicht sich die Qualität der Beschäftigung von Migrant_innen an die von Einheimischen zunehmend an. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. So liege etwa der Anteil befristet Beschäftigter, Leiharbeitender und Minijober_innen, die vor weniger als zehn Jahren einreisten, bei insgesamt 58 Prozent. Bei Migrant_innen, die länger als zehn Jahre im Land leben, sinke dieser Anteil auf 30 Prozent – und komme dem Anteil unter den Beschäftigten ohne Migrationshintergrund (20 Prozent) deutlich näher. Die wenig vorteilhaften Arbeitsbedingungen spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Betroffenen wider, heißt es in der Untersuchung. Sie würden die Möglichkeiten nach Autonomie, kognitiven Anforderungen, Aufgabenvielfalt und Lerngelegenheiten ihrer Tätigkeit weniger positiv einschätzen als Beschäftigte ohne Migrationshintergrund.
IAB-Kurzbericht: https://bit.ly/3skvQcm
Rassistischer Mord an Samuel Yeboah nach vielen Jahren aufgeklärt
Rund 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Saarland hat die Bundesanwaltschaft wohl einen Täter ermittelt. Demnach soll ein heute 49-jähriger Rechtsextremist aus Saarlouis den Anschlag am 19. September 1991 verübt haben. Dabei wurde der 27-jährige Samuel Yeboah aus Ghana getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Zum Zeitpunkt des Brands befanden sich 19 Menschen in dem Gebäude. Festgenommen wurde der Verdächtige nicht, für einen Haftbefehl gebe es keine Voraussetzungen.
Fälle vervielfacht: Zweite Corona-Welle in Flüchtlingsunterkünften
In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder für neu eingereiste Asylsuchende gab es seit Ausbruch der Pandemie insgesamt mehr als 6.000 Covid-Infektionsfälle, so der Mediendienst Integration. Derzeit sind in diesen Einrichtungen insgesamt nur rund 36.000 Personen untergebracht. In Bayern hätten sich die Infektionszahlen innerhalb von vier Monaten mehr als verdoppelt. In Hessen und in Berlin habe es im Januar mehr als dreimal so viele Fälle wie im Oktober gegeben, in Rheinland-Pfalz viermal so viele. Bereits früh hätten Forscher_innen darauf hingewiesen, dass die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften zu einem erhöhten Infektionsrisiko führen würden, so der Mediendienst. Abstand zu halten sei fast unmöglich. Die Bundesländer würden unter anderem mit der Quarantäne für Neuankommende auf das Problem reagieren. Gemeinschaftsräume blieben häufig geschlossen, Verhaltens- und Hygiene-Regeln seien verschärft worden. Im vergangenen Halbjahr seien zudem fast alle Bundesländer dazu übergegangen, Geflüchtete verstärkt außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Das Motto dabei laute: „Entzerrung der Belegung“. In Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen würden beispielsweise Ferienanlagen, Reha-Kliniken, Hotels und Jugendherbergen für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Fachleute sehen darin einen Grund, warum die Zahlen nicht noch stärker gestiegen sind als ohnehin.
Übersicht Mediendienst Integration: https://bit.ly/3usfOPG
USA lassen Asylsuchende aus Mexiko künftig einreisen
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika gestoppt. Das Heimatschutzministerium gab bekannt, dass unerlaubt in die USA gekommene Menschen, die dort Asyl beantragen, künftig nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden.
Siehe auch Kommentar Forum Migration 1/21
Geheime Rüstungstreffen und Pushbacks: Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab
Der Druck auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach neuen Enthüllungen weiter angestiegen. Zuletzt hatte der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Frontex vorgeworfen, 2018 das EU-Parlament belogen zu haben. Dabei ging es um die Frage eines EU-Abgeordneten, der wissen wollte, ob Frontex an Treffen mit Rüstungslobbyisten teilgenommen habe. Frontex hatte daraufhin ein Treffen eingeräumt, tatsächlich habe es aber vier Treffen gegeben. Dabei präsentierten die Unternehmen laut der von Böhmermann initiierten Webseite „Frontex Files“ unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Zuvor waren immer neue Berichte über illegale gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, vor allem in der Ägäis bekannt geworden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments setzte eine Sonder-Arbeitsgruppe ein, die Ende Februar ihre Arbeit aufnahm. „Es kann nicht so weitergehen, Frontex muss neu aufgestellt werden“, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe. „Es braucht endlich eine bessere parlamentarische Kontrolle.“ Die EU habe Frontex mit „immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildwüchsigen Grenzagentur verzichtet“.
Mento-Themenflyer AGG einfache Sprache
Das DGB Projekt MENTO für Grundbildung und Alphabetisierung in der Arbeitswelt hat einen neuen vierseitigen Flyer zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in einfacher Sprache veröffentlicht.
Download: https://bit.ly/3sneUSv