Mogelpackung bei der Entsendung
Noch bis zum 30. Juli hat die Bundesregierung Zeit, das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) an die neue EU-Entsenderichtlinie anzupassen. Jetzt hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um die derzeit etwa 440.000 entsandten EU-Arbeitnehmer_innen in Deutschland besser vor Ausbeutung zu schützen. Doch Fachleute warnen vor mangelnden Kontrollmöglichkeiten, der DGB fordert „umfangreiche Nachbesserungen”.
Entsandte Beschäftigte werden von ihrem Arbeitgeber im EU-Ausland nach Deutschland geschickt und arbeiten hier für eine bestimmte Zeit. Bisher mussten Unternehmen entsandten Beschäftigten nur die in der Branche geltenden Mindestentgeltsätze zahlen. Entsandte Arbeitskräfte sollen künftig zum Teil den gleichen Tariflohn erhalten wie einheimische Arbeitskräfte. Kosten für Unterkünfte oder Transport zum Arbeitsort dürfen nicht mehr vom Mindestlohn abgezogen werden. Auch die Unterbringung in heruntergekommenen oder überteuerten Wohnungen soll eingeschränkt werden. In Zukunft sollen die Unterkünfte für entsandte Arbeitnehmer_innen den Mindeststandards der deutschen Arbeitsstättenverordnung entsprechen, wenn die Unterkunft vom Arbeitgeber vermietet wird. Der deutsche Gesetzentwurf bleibe damit jedoch weit hinter den EU-Vorgaben zurück, heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Die EU-Entsenderichtlinie sichere zum Beispiel ab, dass auch für entsandte Beschäftigte nicht lediglich die unterste Entgeltgruppe, sondern darüber hinaus komplette Tarifgitter festgelegt werden können. Doch die Bundesregierung will nur die untersten drei Entgeltstufen festschreiben. Der DGB lehnt das ab: Beschäftigte müssten in alle Entgeltgruppen eines Tarifvertrags mit Unterscheidungen nach Art der Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung eingestuft werden können. „Es kann nicht sein, dass europäische Errungenschaften der neuen Entsenderichtlinie durch eine unionsrechtswidrige Mogelpackung unterlaufen werden“, sagt DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Stellungnahmen des DGB: https://bit.ly/38SYlo0 und https://bit.ly/3bMMKZD
Analyse des Mediendienst Integration: https://bit.ly/2HzP4Fp
Text Gesetzentwurf: https://bit.ly/2wmEJdF
Fälle von Ausbeutung mobiler Beschäftigter: https://www.faire-mobilitaet.de/faelle