Lob und Kritik für Lieferkettengesetz
Am Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das Lieferkettengesetz beschlossen, das Ausbeutung in der global vernetzten Wirtschaft einen Riegel vorschieben soll. Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten.
Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich dabei, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten, auf die gesamte Kette. Ab 2023 soll das Gesetz zunächst für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später dann auch für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Auch ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft in Deutschland werden erfasst. Die Unternehmen müssen bei Zulieferern Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder beispielsweise auch Umweltzerstörung ermitteln, wo nötig Gegenmaßnahmen ergreifen und diese gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dokumentieren. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen hohe Bußgelder.
„Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten“, schreibt die Initiative Lieferkettengesetz, an der der DGB beteiligt ist. Leider jedoch hätten das Wirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete das Gesetz an zahlreichen Stellen abgeschwächt, sagte die Koordinatorin Johanna Kusch. „Das Gesetz umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadenersatz und setzt leider kein Zeichen für den Klimaschutz in Lieferketten.“
Der DGB Vorsitzende Reiner Hofmann lobte, dass der Bundestag den Geltungsbereich des Gesetzes gegenüber der ursprünglichen Kabinettsfassung erweitert hat: „Die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf ausländische Unternehmen sorgt nicht nur für faire Wettbewerbsbedingungen, sondern steigert auch die positive Wirkung des Gesetzes. Zudem ist es ein deutliches Signal an Europa, zügig eine europäische Regelung auf den Weg zu bringen.“
Webseite der Initiative Lieferkettengesetz
Seminar des DGB Bildungswerk Bund zur Globalen Wertschöpfungskette
Nord | Süd News des DGB Bildungswerk Bund zu Ausbeutung in Lieferketten
Entnommen aus Forum Migration Juli 2021