Langjährig Geduldete: Alabali-Radovan verteidigt Reform

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die geplanten rechtlichen Erleichterungen für langjährig Geduldete verteidigt. „Es geht um die Menschen, die schon lange in Deutschland sind“, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir wollen den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt und ihnen endlich eine Perspektive geben.“ Das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht stand im Oktober zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass Menschen, die am 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, hier bleiben und arbeiten dürfen. Das betrifft nach Regierungsangaben rund 135.000 Menschen. Der Vorwurf der Union, dadurch würden neue „Pull-Effekte“ geschaffen, also Anreize für die Migration nach Deutschland, sei „völliger Quatsch“, sagte Alabali-Radovan.