Keine „Rassen” mehr im Grundgesetz
Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, diesen zu ersetzen durch einen „zeitgemäßen Begriff, der dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus“.
Derzeit heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, seine Partei habe sich schon lange dafür eingesetzt, dass „der schreckliche Begriff ‚Rasse‘ endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen“. Hamburgs Grüne Justizsenatorin Anna Gallina sprach von einem „starken und notwendigen Zeichen“, den Begriff im Grundgesetz zu ändern: „Er hat dort nichts verloren“, sagte sie. Es gebe zwar „Rassismus“, aber keine „Rassen“. Eine Einteilung von Menschen in Gruppen mit vermeintlich vererblichen Fähigkeiten und Eigenschaften sei wissenschaftlich nicht haltbar: „Sie widerspricht auch dem Geist und dem Menschenbild des Grundgesetzes.“ Sie plädierte dafür, dass es künftig heiße: „Niemand darf (...) rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“