Geheime Rüstungstreffen und Pushbacks: Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex reißt nicht ab
Der Druck auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach neuen Enthüllungen weiter angestiegen. Zuletzt hatte der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Frontex vorgeworfen, 2018 das EU-Parlament belogen zu haben. Dabei ging es um die Frage eines EU-Abgeordneten, der wissen wollte, ob Frontex an Treffen mit Rüstungslobbyisten teilgenommen habe. Frontex hatte daraufhin ein Treffen eingeräumt, tatsächlich habe es aber vier Treffen gegeben. Dabei präsentierten die Unternehmen laut der von Böhmermann initiierten Webseite „Frontex Files“ unter anderem Waffen und Munition und versuchten, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Besonders interessiert hätten sich die EU-Grenzschützer bei den Treffen für die Sammlung, den Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten. Diese sollten langfristig eine Identifizierung durch Pässe überflüssig machen. Zuvor waren immer neue Berichte über illegale gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, vor allem in der Ägäis bekannt geworden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments setzte eine Sonder-Arbeitsgruppe ein, die Ende Februar ihre Arbeit aufnahm. „Es kann nicht so weitergehen, Frontex muss neu aufgestellt werden“, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe. „Es braucht endlich eine bessere parlamentarische Kontrolle.“ Die EU habe Frontex mit „immer mehr Mitteln und Kompetenzen aufgeblasen, aber auf eine Kontrolle dieser wildwüchsigen Grenzagentur verzichtet“.