„In fast allen Betrieben gravierende Verstöße”
Die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat von Juli bis September 2019 die Überwachungsaktion „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ durchgeführt. Dabei wurden 30 Großbetriebe mit rund 17.000 Beschäftigten kontrolliert. Das Ergebnis: Die Überprüfungen zeigen „in fast allen kontrollierten Betrieben gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften”, heißt es in einem Schreiben des Landesarbeitsministeriums. Unter anderem wurden mehr als 5.800 Arbeitszeitverstöße festgestellt.
Die Erkenntnisse über unangemessene Lohnabzüge, mangelhaften Arbeitsschutz und unwürdige Unterkünfte zeigten, dass die Beschäftigten von Werkvertragsfirmen in der Fleischwirtschaft zu einem Großteil strukturell benachteiligt werden, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dies sei nicht akzeptabel und verletze „die Würde von Menschen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg machen, um für ihre Familien und sich ein besseres Leben zu erarbeiten”. In 85 Prozent der überprüften Betriebe wurde eine „hohe Anzahl teils gravierender Arbeitsschutzmängel ermittelt”. Insgesamt stellten die Prüfer bei der Aktion knapp 9.000 Verstöße fest, vor allem in den Bereichen Arbeitszeit und arbeitsmedizinische Vorsorge, unzulässige Lohnabzüge und Hinweise auf mehr als problematische Unterkünfte. Aufgrund der körperlich schweren Tätigkeiten beim Schlachten und Fleischverarbeiten sowie des Einsatzes von Werkvertragsnehmern in der Produktion der Fleischindustrie und dem dort herrschenden Preisdruck „erscheint diese Branche besonders anfällig für Defizite hinsichtlich der Umsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen und angemessener Entlohnung”, heißt es im Abschlussbericht des Ministeriums. Besorgnis errege die Frage, ob die staatlichen Stellen auf Basis nur handschriftlicher Stundenzettel „überhaupt effektive Kontrollmöglichkeiten haben oder nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sichtbar machen können”.
Abschlussbericht: https://tinyurl.com/wdt46mk