EU macht Druck beim Mobilitätspaket
22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten setzen das Mobilitätspaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Speditionsgewerbe nicht ausreichend um und haben deshalb Mahnschreiben von der Kommission bekommen. Die droht mit Klagen.
Bereits im Februar hatte die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten mit Maßnahmen gedroht, falls diese die seit Februar gültigen Regeln nicht befolgen würden. In einem Brief des Leiters der Generaldirektion „Mobilität und Verkehr“ der EU-Kommission, Henrik Hololei, beschwerte sich die Kommission, dass sie aus mehreren Mitgliedsstaaten noch keine Informationen zur Umsetzung der Neuerungen habe. Damit die Bestimmungen aber wirken könnten, müssten sie von allen Mitgliedsstaaten befolgt werden.
Die EU hatte bereits 2020 neue Regeln für das Transportgewerbe beschlossen – das so genannte EU-Mobilitätspaket. Es soll vor allem die Arbeitsbedingungen für die Fahrer_innen verbessern und Lohndumping durch osteuropäische Transportfirmen verhindern. Etwa die Fahrer_innen dauernd im Führerhaus übernachten zu lassen ist verboten, sie müssen ihre freien Tage nicht mehr dort verbringen, Kosten für Unterkunft müssen vom Arbeitgeber übernommen werden. Die Fahrer_innen haben ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Seit dem 21. Februar sind die Speditionen deshalb verpflichtet, Fahrten so zu planen, dass der Wagen alle acht Wochen zum Firmensitz zurückfährt und Fahrer_innen die Möglichkeit haben, an den Betriebsort zurückzukehren. Bislang war es durchaus üblich, dass LKW nur ein Mal pro Jahr zur Wartung dorthin kamen. Geändert haben sich auch die so genannten Kabotage-Regeln, also Fahrten, die innerhalb eines anderen EU-Landes geleistet werden, etwa wenn ein rumänischer Spediteur eine Ladung von Stuttgart nach Bremerhaven bringt. Nun müssen die Fahrer_innen nach drei solcher Fahrten eine „Abkühlphase“ von mindestens vier Tagen einlegen, in denen der Laster das Land verlassen muss.
Hintergrundinfos auf den Seiten der Beratungsstellen „Faire Mobilität“
Entnommen aus Forum Migration Juli 2022