EU-Grenzschutzagentur: Heftige Kritik an Frontex wegen illegaler Zurückschiebungen
Seit Jahren ist bekannt, dass die griechische Polizei illegal und teils mit brutaler Gewalt Flüchtlinge in großer Zahl über die Land- und Seegrenze ohne Asylverfahren zurück in die Türkei schickt. Seit dem Frühjahr 2020 zeichnete sich ab, dass dies von der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht nur stillschweigend akzeptiert wurde. Nachdem der Spiegel und andere Medien im Oktober 2020 entsprechende Recherchen veröffentlichten, spricht Frontex nun davon, dass fünf Fälle einer möglichen Verwicklung in das illegale Zurückweisen von Migrant_innen in der Ägäis „nur unzureichend aufgeklärt“ worden seien. Der Frontex-Verwaltungsrat sei „sehr beunruhigt“ darüber, dass die Agentur es in drei dieser Fälle versäumt habe, der Arbeitsgruppe rechtzeitig Informationen zukommen zu lassen. Eine interne Arbeitsgruppe von Frontex hatte insgesamt 13 so genannter Pushbacks untersucht. Frontex-Direktor Leggeri hatte Anfang Dezember 2020 im Innenausschuss des EU-Parlaments behauptet, es gebe keine Beweise dafür, dass Frontex-Personal aktiv, direkt oder indirekt an den so genannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.