EU-Entscheidung zur Tarifbindung: Lob von IG BAU

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich zu einheitlichen Regeln für Mindestlöhne in Europa bekannt. Mitte Juni stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter entsprechenden Plänen der Kommission zu. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und zugleich Mitglied der Mindestlohnkommission nannte dies einen „Meilenstein für Beschäftigte in ganz Europa“. Gerade auf dem Bau herrsche ein europaweiter Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Löhne. Dem solle mit den neuen Regeln nun ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Vorgabe dabei sei, dass künftig für 80 Prozent der Beschäftigten in jedem Land der EU ein Tarifvertrag gelten soll. Das dürfte Arbeitsbedingungen für hunderttausende Beschäftigte allein in der Baubranche verbessern, glaubt Feiger. Auch das Ziel, die nationalen Mindestlöhne auf 60 Prozent des Medianlohns zu bringen, sei ein großer Schritt. Die Staaten müssten diese Regeln nun rasch in nationales Recht umwandeln. „Für Deutschland heißt das in erster Linie: Wir brauchen ein starkes bundesweites Tariftreuegesetz“, so Feiger. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürften nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Es sei wichtig, dass die Ampel das Vorhaben auf den Weg bringt – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei.