Doch keine Diversity-Quote
Der Berliner Senat hatte eine Diversity-Quote von 35 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst angekündigt. Auch Gewerkschafter_innen sprachen sich mit einem Brief eindringlich für das Vorhaben aus. Doch nach koalitionsinterner Kritik wurden die Pläne jetzt aufgegeben.
Die linke Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, um künftig Bewerber_innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, bis ihr Anteil in einer Behörde jenem in der Berliner Gesamtbevölkerung entspricht. Zurzeit liegt der Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln in den Berliner Landesbehörden bei etwa 12 Prozent – in Berlin insgesamt sind es rund 35 Prozent. Gewerkschafter_innen von IG Metall, IG BAU, GEW und ver.di hatten Breitenbach in einem offenen Brief unterstützt. „Wir kennen unzählige Geschichten von Bekannten, Freunden und Kolleg_innen, die aufgrund ihrer Erfahrungen zum Schluss gekommen sind, dass sie auch in unserer weltoffenen Stadt nicht die gleichen Chancen haben”, heißt es in dem Schreiben. „Die sagen, dass man als Migrant doppelt so gut sein muss und keine Fehler machen darf.“ Die Verfasser_innen begrüßten, dass sich die Vielfalt in der Stadt künftig in gleicher Weise in der öffentlichen Verwaltung abbilden und Teilhabe- und Chancengerechtigkeit „nicht mehr nur sehr schöne Worte in Wahlprogrammen” sein sollten.
Doch Anfang Februar kritisierte der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel eine solche Quote als „verfassungswidrig”. „Über das Ziel, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und ,People of Color’ in den öffentlichen Dienst zu bringen“, bestehe allerdings „vollkommene Einigkeit“, sagte Geisel weiter. Statt einer festen Quote sollen im neuen Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz nun „Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin“ eingeführt werden, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. „Darüber muss Rechenschaft abgegeben werden“, sagt Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial dem Neuen Deutschland.
Informationsseite zum Berliner Partizipationsgesetz: https://bit.ly/37HwY1H