DGB will „Spurwechsel”

Die Kanzlerin und die Union sind dagegen, dass abgelehnte Asylbewerber_innen ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsaufnahme erhalten können. Dennoch soll das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz eine „praktische Lösung“ dafür enthalten, verspricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aber wie?

Die Gewerkschaften seien für Möglichkeit eines Spurwechsels und fordern einen „konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben”, sagte DGB Vorstand Annelie Buntenbach. Das Grundrecht auf Asyl dürfe allerdings nicht angetastet und nicht mit der Erwerbstätigenzuwanderung vermischt werde. Deutschland müsse weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten, so Buntenbach. Am Beispiel der Ausbildung, bei der bereits jetzt ein so genannter Spurwechsel von einer Duldung in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken möglich ist – und zwar qua Bundesgesetz – zeigten sich die Schwierigkeiten: „Ein abgeschlossener Ausbildungsvertrag oder eine begonnene qualifizierte Berufsausbildung bieten den Azubis und auch den Betrieben keine ausreichende Sicherheit vor Ausweisung oder Abschiebung.” Es sei „nicht akzeptabel, dass junge geflüchtete Menschen – wie in Bayern – aus einer beruflichen Ausbildung herausgeholt und abgeschoben werden”, sagte Buntenbach. Derweil gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass mehr als die Hälfte der zwischen Mai 2017 und Mai 2018 neu eingestellten regulär Beschäftigten einen ausländischen Pass haben. 39 Prozent (153.000) der Ausländer_innen, die im vergangenen Jahr einen regulären Job fanden, hatten Staatsangehörigkeiten osteuropäischer Länder, weitere rund 88.000 stammen aus Haupt-Asylländern wie Syrien (40.000), Afghanistan (15.500) oder dem Irak (10.000). Im Juli 2018 waren 482.000 Flüchtlinge bei der Bundesagentur arbeitssuchend gemeldet. Darin enthalten sind auch Menschen, die aktuell einen Integrations- und Sprachkurs absolvieren. Gut 187.000 Flüchtlinge waren im Juli arbeitslos gemeldet. Bis Mai fanden mehr als 300.000 Flüchtlinge aus den acht Haupt-Asylländern eine Arbeit, 238.000 der Geflüchteten waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Flüchtlingssituation auf dem Arbeitsmarkt gebe „keine Veranlassung, schwarzzumalen“, sagte BA-Vorstand Detlef Scheele der Deutschen Presse-Agentur.

Forum Migration Oktober 2018