Ampel will 3.500 Geflüchtete aufnehmen

10.000 Plätze – so groß ist das Kontingent für den freiwilligen Solidaritätsmechanismus, mit dem einige EU-Mitglieder die Mittelmeer-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten wollen. Bei der Beschlussfassung im Juni hatte Deutschland sich bereit erklärt, dabei 3.500 Asylsuchende zu übernehmen. Andere EU-Staaten machten hingegen zur Bedingung, dass die Kommission die Größe ihres Kontingents geheim hält.

Es geht dabei vor allem um Menschen, die von privaten Hilfsorganisationen aus Seenot gerettet wurden. Bereits Ende August wollte Deutschland das Verfahren zur Umverteilung dieser Asylsuchenden in Italien abschließen. Mit den ersten Überstellungen nach Deutschland sei voraussichtlich Ende September zu rechnen, hieß es von der Bundesregierung. Vor den Wahlen Ende September in Italien hatte die extreme Rechte dort das Thema hochgekocht. Italien werde mit den Geflüchteten allein gelassen – das war die Botschaft.

Tatsächlich war einer der wichtigsten Vorstöße der EU der vergangenen Jahre, den Mittelmeerstaaten Flüchtlinge abzunehmen, komplett im Sand verlaufen. Wie das Bundesinnenministerium der taz mitteilte, nahm etwa Deutschland seit 2018 über den so genannten Malta-Mechanismus insgesamt 936 Menschen auf – 502 aus Malta und 436 aus Italien. In Italien sind im gleichen Zeitraum 197.000 Menschen über das Mittelmeer angekommen. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, „mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiter(zu)entwickeln“. Der EU-Solidaritätsmechanismus soll dies nun leisten. Doch Länder und Kommunen blockieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) etwa hat die Bundesregierung aufgefordert, die freiwillige Aufnahme zu unterlassen.

Entnommen aus Forum Migration Oktober 2022