AfD mit Innenausschuss-Vorsitz: GdP ist empört

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante Neubesetzung des Vorsitzes des Bundestagsinnenausschusses mit einem AfD-Parlamentarier scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei in der Keimzelle der deutschen Demokratie maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten soll, in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Es verwundere sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen haben. Malchow kündigte an, die Anstrengungen der GdP „für eine hohe Resilienz der Polizei gegenüber antidemokratischen Bestrebungen“ zu verstärken. Angesichts solcher politischen Entscheidungen sei das notwendiger denn je. Der GdP-Bundesvorstand hatte Mitte März gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und in der GdP für unvereinbar erklärt. Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen und sei gewerkschaftsfeindlich eingestellt.