Aufgabe der Gewerkschafen: Labour 7 Gipfel in Berlin
20.06.2022 I Vom 11. bis 13.5.2022 fand der Labour 7 Gipfel in Berlin statt. Nach den zwei für die Gewerkschaften politisch weitgehend unbedeutenden G7 –Präsidentschaften der USA (2020, vor den Präsidentschaftswahlen) und des Vereinigten Königreichs (2021) hat Deutschland im Jahr 2022 den G7 Vorsitz inne. Aufgabe des DGB war es, als Gewerkschaftsdachverband des gastgebenden G7-Landes den sog. Labour 7 (L7) Gipfel auszurichten. In dessen Rahmen standen Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem die frisch gewählte Vorsitzende Yasmin Fahimi das Papier der L7-Gewerkschaften übergab. Unter anderem wurde auf die wichtige Führungsrolle Deutschlands in Bezug auf eine friedliche Lösung in der Ukraine sowie in Bezug auf das Lieferkettengesetz und einen verbindlichen internationalen Standard zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten hingewiesen. Der Klimawandel erfordere neue Investitionen; diese dürften nicht zugunsten von Militärausgaben eingespart werden. Arbeit- und Gesundheitsschutz muss Kernarbeitsnorm werden.
Krieg, Pandemie, Klimawandel, Digitalisierung stellten große Herausforderungen für die demokratische Welt und damit auch für Gewerkschaften dar. Dies wurde in Gesprächsrunden mit Professorin Mariana Mazzucato, Christina Colclough, Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Arbeitsminister Hubertus Heil im Einzelnen erörtert. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hob die wichtige Rolle von Gewerkschaften in der Entwicklungszusammenarbeit hervor und wies auf die gute Zusammenarbeit zwischen BMZ und DGB hin.
Der Autor: Andreas Botsch leitet die Abteilung Europa und Internationales im DGB Bundesvorstand
Mehr zum Labour 7 Treffen und zum L7 Statement gibt es hier: https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/internationale-und-europaeische-gewerkschaftspolitik/++co++d7cee41e-c728-11ec-8d2f-001a4a160123